Petra Vandrey

Mitglied des Abgeordnetenhauses – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meine Rede zum Antrag „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“

20. Februar 2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Berlin ist erfreulicherweise bundesweit Vorreiter bei der Anwendung der Vermögensabschöpfung; das finden wir gut. Das belegen die bisherigen Ermittlungserfolge, insbesondere die Beschlagnahme […]

Frage zur IT-Ausstattung der Richter*innen am Sozialgericht

19. Februar 2020

Dr. Petra Vandrey: Wie wurde das Konzept, alle Richterinnen und Richter des Sozialgerichts mit Laptops auszustatten, umgesetzt? Welche IT-Sicherheitsvorkehrungen gibt es am Sozialgericht? Senator Dr. Dirk Behrendt (SenJustVA) berichtet, er […]

Meine Anfrage zu Familiengerichtlichen Verfahren in Berlin – Einbeziehung von Jugendämtern und Verfahrensbeiständen

10. Februar 2020

Die Ergebnisse der Anfrage können hier gefunden werden.

Pressemitteilung zur Ersatzfreiheitsstrafe

4. Februar 2020

Ersatzfreiheitsstrafe – Gefängnis statt Hilfe zur SelbsthilfeGrüne fordern die Entkriminalisierung leichter Straftaten Wer eine Straftat begeht und zu einer Geldstrafe verurteilt wird, muss nicht ins Gefängnis, so die Regel. Wer […]

Meine Rede zum IT-Desaster am Berliner Kammergericht

30. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns als Grünen-Fraktion, möchte ich erst einmal klarstellen, ist der Datenschutz extrem wichtig, natürlich und gerade auch im Bereich sensibler Daten, wie […]

Meine Anfrage zur Ersatzfreiheitsstrafe

10. Januar 2020

Ich wollte vom Senat wissen, wie viele Menschen in Berlin eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, wie viele die Strafe durch gemeinnützige Arbeit umgehen konnten und welche Vorteile durch Programme wie „Schwitzen statt […]

Meine Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 im Justizbereich (Einzelplan 06)

12. Dezember 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich sehr, heute das erste Mal in meinem noch recht frischen Amt als rechtspolitische Sprecherin der Grünen hier […]

Frage zum neuen Standort für die Unterbringung von Sicherheitsverwahrten

27. November 2019

Dr. Petra Vandrey: Wie ist der aktuelle Stand zu der Unterbringung von Sicherheitsverwahrten in Berlin –insbesondere, wie werden Anwohner*innen des geplanten Standortes Seidelstraße informiert, wie wird deren Bedürfnis nach Sicherheit […]

Besuch in der JVA Plötzensee

21. November 2019

Im November 2019 besuchte ich mit dem bündnisgrünen Landesvorsitzenden Werner Graf und Mitgliedern der grünen LAG Demokratie und Recht die JVA Plötzensee. Wir haben uns über die Resozialisierung der Gefangenen […]

Frage zum externen Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft

30. Oktober 2019

Dr. Petra Vandrey: Was ist der aktuelle Diskussionsstand im Senat hinsichtlich des externen Weisungsrechts Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft? Senator Dr. Dirk Behrendt(SenJustVA) führt aus, die Diskussion um die Stellung der […]

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