Ich begrüße sehr, dass der Haushalt massive Mittel für die Digitalisierung der Berliner Justiz vorsieht. Die Berliner Justiz steht vor der großen Herausforderung der kompletten Digitalisierung, die zügig, vor allem aber auch datensicher und anwenderfreundlich durchgeführt werden muss. Gut ist, dass im Haushalt daneben ein Schwerpunkt auf den Opferschutz gelegt werden konnte. Besonders freue ich mich, dass die Gewaltschutzambulanz und das Childhood Haus an der Charité finanziert sind. Kindgerechte Justiz wird zu Recht ein Schwerpunkt der Rechtspolitik der Koalition dieser Legislatur sein. Daneben ist uns eine vielfältige und diskriminierungsfreie Justiz ein wichtiges Anliegen.
Ersatzfreiheitsstrafen
Arm zu sein ist kein Verbrechen. Ein Haftrisiko ist es jedoch schon. So könnte man das Ergebnis der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten der Grünen im Abgeordnetenhaus Frau Dr. Petra Vandrey (Drs. 19/11100) vom 24.02.2022 in einem Satz zusammenfassen.
Bericht: Rechtsausschuss vom 23.03.2022
Im Rechtsausschuss am 23. März 2022 ging es um eines der wichtigsten Themen in der Politik: Das Geld. Der Senat hat seinen Entwurf für den Haushaltsplan 2022/2023 vorgelegt. Unsere Aufgabe ist es nun, die rechtspolitischen Projekte im Haushaltsplan genau unter die Lupe zu nehmen und ihn ggf. anzupassen, um die von uns wichtigen Projekte auch umsetzen zu können.
Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf
Dieser Artikel berichtet zu den Überlegungen in der Berliner Politik zur Einführung des Instituts der Richteranklage.
Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf
Die Agsburger Allgemeine berichtet in ihrem Artikel über die Überlegungen auch in Berlin das Institut der Richteranklage einzuführen.
Bericht: Rechtsausschuss am 09.03.2022
In der aktuellen Viertelstunde, die immer am Anfang des Rechtsausschusses stattfindet, berichtete die Justizsenatorin Frau Dr. Kreck über die Auswirkungen des Unkraine Krieges auf die Arbeit der Mitarbeitenden in den Justizvollzugsanstalten. Bei Kriegsausbruch wurden sie nochmals besonders sensibilisiert und um besondere Aufmerksamkeit gebeten.
Im Ausschuss berichtete die Leiterin der LADG- Ombudsstelle Frau Dr. Liebscher Sodann zu den Erfahrungen dieser Einrichtung nach dem Landesdiskriminierungsgesetz (LADG). Dieses wichtige Gesetz haben wir 2020 auf den Weg gebracht.
Patric Rademacher
Wie geht es weiter am Stuttgarter Platz?
Der Stuttgarter Platz ist lebendig und beliebt, er erfreut zum einen durch viele Cafés, schöne Altbauten und kleine Läden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Anwohner*innen, die…
Ärger am Stuttgarter Platz
Dieser Artikel beschreibt die Probleme am Stuttgarter Platz und die vorgeschlagenen Lösungsansätze.
Direkt gewählt in das Abgeordnetenhaus – danke für das Vertrauen!
Am 26. September wurde ich mit 30,9% der Stimmen direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt. DANKESCHÖN 💚💚💚 an alle Charlottenburger*innen, die mich unterstützt haben für das Superergebnis: 7.535 Erststimmen im Wahlkreis 3, den…
Einladung zum Bürger*innengespräch Lietzenseepark
Zusammen mit unserer Bundestagskandidatin Lisa Paus lade ich zum Bürger*innengespräch ein. Am Freitag, 24. 9. 2021 um 16.00 Uhr auf der Wiese im Lietzenseepark am Kaiserdamm / Witzlebenplatz Sie fragen,…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey