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Meine Reden
Hier finden Sie meine Reden im Plenum des Abgeordnetenhauses
Plenum vom 07.09.2023: Meine Rede zur Verbesserung der Suizidprävention in den Haftanstalten
Plenum 11.05.2023: Meine Rede zur Teilung des Landgerichts und der Zuständigkeit Notar- und Geldwäscheangelegenheiten
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche ist immens wichtig. Mit der Zuweisung der Notar- und Geldwäscheangelegenheiten an das neugeschaffene Landgericht Berlin II wird die unter RGR gelungene Neustrukturierung des Landgerichts komplett.
Plenum 12.01.2023: Meine Rede zu unserem Antrag zur Teilung des Landgerichts
Wir werden zwei eigenständige Landgerichte schaffen, das LG I für Strafsachen in Moabit und das LG II für Zivilsachen. EIn guter Schritt für eine moderne, effiziente Justiz in Berlin!
Plenum 17.11.2022: Meine Rede zum AFD-Antrag „Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen!“
Die AFD will Gefängnisse autark versorgen. Dieser Antrag suggeriert, Berlin habe für einen Blackout nicht vorgesorgt. Dies ist falsch. Wir schützen die gesamte sensible Infrastruktur. Die AFD ist populistisch und…
Plenum 20.10.2022: Meine Rede zum Union-Busting-Antrag
Die Behinderung von Mitbestimmung in Betrieben darf nicht länger sanktionslos bleiben.
Meine Rede zum Justizhaushalt 22/23
Plenum 23.06.2022 1,1 Mrd. € werden wir in den nächsten 2 Jahren für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ausgeben. Die Digitalisierung der Justiz, die Stärkung des Personal und die Sanierung und…
Meine Rede zum FDP-Antrag: Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen
Plenum vom 09.06.2022 Die FDP forderte den Senat in ihrem Antrag vom 16.02.2022 (Drs. 19/0175) auf, die Neuerrichtung der Teilanstalt I in der JVA Tegel unverzüglich wieder aufzunehmen und die…
Meine Rede zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Wahlen, die jetzt in Deutschland anstehen, auch unsere Wahlen in Berlin, stehen wie unser gesamtes derzeitiges Leben unter dem Eindruck der…
Meine Rede zum Parlaments-beteiligungsgesetz
Lock-Down, Lock-Down light oder Wellenbrecher – egal welche Begrifflichkeit wir wählen, das Ergebnis ist die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens. In allen Bereichen muss die Politik im Moment Regeln treffen: Am…