Justizpolitik

Ein funktionierender Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Neben einem barrierearmen Zugang zur Justiz braucht es vor allem ausreichend Personal und Räume, um dieser großen Aufgabe gerecht zu werden. Dafür setze ich mich als rechtspolitische Sprecherin jeden Tag ein.

Mir ist es ein Anliegen, auch die außergerichtlicher Streitbeilegung und die Mediation zu stärken. Im Familienrecht gilt es, den gesellschaftlichen Wandel abzubilden: Neue Formen des Zusammenlebens wie etwa Patchwork- und Regenbogenfamilien sollen im Recht berücksichtigt werden, das Abstammungsrecht bedarf einer Anpassung. Die Berliner Jugendämter müssen personell so aufgestellt sein, dass sie ihrer Rolle in familiengerichtlichen Verfahren gerecht werden können. Kinderrechte müssen in gerichtlichen Verfahren im Blick behalten werden.

Wehrhafte Demokratie stärken-Bollwerk gegen Rechtsextremismus‘

In intensiver Debatte mit Ulf Buermeyer beleuchtete ich die Instrumente gegen Rechtsextremismus. Unsere Vision: Keine Angstmache, sondern eine wehrhafte Demokratie mit Fokus auf Klima und soziale Gerechtigkeit.

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Aus dem Berliner Parlament

Liebe grüne Freundinnen in Charlottenburg Wilmersdorf, in diesem Newsletter berichte ich euch aus dem Abgeordnetenhaus: Mein Herzensprojekt im Parlament ist der Opferschutz, insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt. Mein Ziel…

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Aus dem Berliner Parlament

Das entscheidende Thema, mit dem wir uns derzeit beschäftigen, ist der Landeshaushalt für die Jahre 2024/2025. Hier habe ich mich insbesondere für eine Aufstockung der Gelder für ärztliches und psychologisches…

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