Meine Rede zum Antrag der SPD zur Einführung einer Justizassistenz im Plenum vom 17.10.2024.

Als Mitglied der Grünen-Fraktion teile ich das Ziel des Antrags zur Entlastung der Berliner Justiz ausdrücklich. Unsere Justiz steht vor enormen Herausforderungen – die Digitalisierung ist eine riesige Aufgabe, und der bevorstehende Mangel an Richter:innen durch Pensionierungen macht die Situation noch schwieriger. Um qualifizierte Jurist:innen langfristig an Berlin zu binden, müssen wir alles Mögliche unternehmen.

Das vorgeschlagene Pilotprojekt zur Einführung von Justizassistent:innen sehe ich als einen möglichen, wenn auch kleinen Beitrag. Auch in unserem Koalitionsvertrag war eine ähnliche Idee enthalten. Allerdings gibt es Kritikpunkte: Es darf keine Zweiklassengesellschaft zwischen den Referendar:innen und den bezahlten Justizassistent:innen entstehen, die möglicherweise engere Bindungen zu Richter*innen aufbauen. Zudem ist die geringe Anzahl von sechs bis sieben Teilnehmer*innen für eine seriöse Evaluierung zu klein.

Deshalb habe ich mich entschieden, mich bei diesem Antrag zu enthalten. Wir teilen das Ziel, die Justiz zu entlasten, aber das Projekt alleine reicht nicht aus. Vielmehr brauchen wir umfassende Reformen: bessere Arbeitsbedingungen, exzellente Fortbildungen – besonders in den Bereichen Cyber- und Wirtschaftskriminalität – und eine schnellere Digitalisierung. Nur so können wir unsere Justiz zukunftsfest machen.

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