Pressemitteilung

Zum Gesetzesantrag des Senats zur „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen in Gerichtsverfahren“ kommentiert Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die vorgeschlagene Bundesratsinitiative schafft keine Abhilfe hinsichtlich der Bedrohung von Zeugen durch […]

Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnug genommen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Wenn der Senat etwas richtig macht, muss das auch die […]

Zur angekündigten Senatsvorlage zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen (Link) erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Die Ankündigung, die Arbeitszeit bei Ersatzfreiheitsstrafen zu erhöhen, ist aus Perspektive des Justizvollzugs völlig destruktiv und wirkt […]

Die schwarz-rote Regierung streicht zahlreiche progressive rechtspolitische Projekte. Wir Grüne stehen für eine leistungsfähige, aber auch soziale und freiheitliche Justiz.

In der morgigen 2. Lesung des Justizhaushalts im Fachausschuss beantragt die
Bündnisgrüne Fraktion mehr Geld für ärztliches und psychologisches Personal im
Kinderschutzprojekt Childhood-Haus (10.000 Euro mehr für 2024 und 260.000 Euro
mehr für 2025). Außerdem beantragen wir Finanzmittel für einen besseren Zugang
zum Recht (100.000 Euro für 2024 und 250.000 Euro für 2025).

Wir Grüne fordern mit der Linksfraktion ein Opferschutzgesetz für Berlin, in dem Betroffenen ein Rechtsanspruch und aktive Unterstützung zusichert. Ebenfalls soll eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Hilfeeinrichtungen gewährleistet werden.