Wir schützen den Berliner Verfassungsgerichtshof 10. Februar 2026 Mit einem fraktionsübergreifend abgestimmten Verfassungsänderungsantrag stärken wir den Berliner Verfassungsgerichtshof, machen ihn widerstandsfähiger gegen politische Einflussnahme und schützen so den Rechtsstaat und unsere Demokratie nachhaltig.
Bessere Ausstattung der Justiz statt neue Strafvorschriften 10. September 2024 Zum Gesetzesantrag des Senats zur „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen in Gerichtsverfahren“ kommentiert Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die vorgeschlagene Bundesratsinitiative schafft keine Abhilfe hinsichtlich der Bedrohung von Zeugen durch […]
Destruktiv und rückwärtsgewand: Schwarz-Rot verschärft Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen 27. Februar 2024 Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen nun doch beschlossen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Dass Schwarz-Rot Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, durch mehr […]
Kluge Entscheidung: Senat nimmt Badenbergs Pläne bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnung 20. Februar 2024 Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnug genommen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Wenn der Senat etwas richtig macht, muss das auch die […]
BADENBERGS PLÄNE BEI ERSATZFREIHEITSSTRAFEN SIND SCHWARZE PÄDAGOGIK 17. Februar 2024 Zur angekündigten Senatsvorlage zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen (Link) erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Die Ankündigung, die Arbeitszeit bei Ersatzfreiheitsstrafen zu erhöhen, ist aus Perspektive des Justizvollzugs völlig destruktiv und wirkt […]
Forderung zum Haushalt 24/25: Leistungsfähige, soziale und freiheitliche Justiz 14. Dezember 2023 Die schwarz-rote Regierung streicht zahlreiche progressive rechtspolitische Projekte. Wir Grüne stehen für eine leistungsfähige, aber auch soziale und freiheitliche Justiz.
Grüne fordern mehr Geld für Opferschutz und einen leichteren Zugang zum Recht 18. Oktober 2023 In der morgigen 2. Lesung des Justizhaushalts im Fachausschuss beantragt die Bündnisgrüne Fraktion mehr Geld für ärztliches und psychologisches Personal im Kinderschutzprojekt Childhood-Haus (10.000 Euro mehr für 2024 und 260.000 Euro mehr für 2025). Außerdem beantragen wir Finanzmittel für einen besseren Zugang zum Recht (100.000 Euro für 2024 und 250.000 Euro für 2025).
PM: GRÜNE UND LINKE FORDERN OPFERSCHUTZGESETZ FÜR BERLIN 5. Oktober 2023 Wir Grüne fordern mit der Linksfraktion ein Opferschutzgesetz für Berlin, in dem Betroffenen ein Rechtsanspruch und aktive Unterstützung zusichert. Ebenfalls soll eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Hilfeeinrichtungen gewährleistet werden.
KOMMENTAR: SCHWARZ-ROTER KOALITIONSVERTRAG ZUR JUSTIZ – VIEL STRAFVERSCHÄRFUNG, WENIG OPFERSCHUTZ – PETRA VANDREY 24. April 2023 Im Fazit erschöpft sich der schwarz-rote Koalitionsvertrag zum Justizteil in Überschriften. Wenn es konkret wird, geht es um Strafverschärfungen und Repressionen.
Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz 27. Januar 2023 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus zur Neustrukturierung des Berliner Landgerichts.
