Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf 25. März 2022 Die Agsburger Allgemeine berichtet in ihrem Artikel über die Überlegungen auch in Berlin das Institut der Richteranklage einzuführen.
Ärger am Stuttgarter Platz 19. Januar 2022 Dieser Artikel beschreibt die Probleme am Stuttgarter Platz und die vorgeschlagenen Lösungsansätze.
PM: Ein modernes Justizgesetz für Berlin 14. Januar 2021 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin, […]
In der Presse 13. Januar 2021 Ich nehme immer wieder zum tagesaktuellen Geschehen medial Stellung. Eine Auswahl der Artikel mit Zitaten von mir: Zur Parlamentsbeteiligung in der Corona-Pandemie, Berliner Morgenpost 07.01.2021 Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, […]
Verbraucherzentrale wird Beratung im Ostteil der Stadt anbieten 8. Dezember 2020 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Verbraucherzentrale Berlin ab Juli 2021 auch […]
Grüne fordern Finanzierung eines Childhood-Hauses an der Charité 12. August 2020 Dieser Artikel berichtet über die grüne Forderung das Childhood-Hauses ausreichend zu finanzieren.
Opferschutz ausbauen, Childhood Haus unterstützen – Grüne Fraktion beschließt Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt 11. August 2020 In Berlin werden jährlich mehr als 14.000 Fälle von häuslicher Gewalt erfasst. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. Und in gesellschaftlichen Krisensituationen wie der derzeitigen Corona-Pandemie nimmt besonders die Gewalt […]
Mein Kommentar zum Hochfahren der Justiz nach dem Corona Lockdown 27. April 2020 Ich begrüße, dass die Berliner Gerichte ihren Betrieb schrittweise wieder hochfahren. Der Notbetrieb war notwendig, um der Pandemielage gerecht zu werden und eine massive Ansteckung in der Richterschaft, der Anwaltschaft […]
Pressemitteilung zu den Vorkehrungen in der Justiz zur Eindämmung der Corona-Pandemie 16. März 2020 Die Auswirkungen der Ausbreitung des Covid-19-Virus sind auch in der Berliner Justiz angekommen. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Dazu Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der […]
Pressemitteilung zu den Vorkehrungen in der Justiz zur Eindämmung der Corona-Pandemie 16. März 2020 Die Auswirkungen der Ausbreitung des Covid-19-Virus sind auch in der Berliner Justiz angekommen. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Dazu Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der […]
