Verwaltungsreform im Rechtsausschuss 12. Juni 2025 Die TAZ vom 12.06.2025 berichtet über die Behandlung der Verwaltungsreform im Rechtsausschuss am 11.06.2025. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken zu der Einigungsstelle zur Klärung von Kompetenzfragen zwischen Bezirken und dem Senat […]
Suizidprävention im Berliner Strafvollzug: Grüne fordern verbindliches Konzept 26. Mai 2025 In Berlins Gefängnissen kam es 2024 zu fünf Suiziden und 37 Suizidversuchen – laut Tagesspiegel fordern die Grünen angesichts alarmierender Zahlen ein verbindliches Präventionskonzept.
Fahren ohne Fahrschein: Kriminalisierung beenden – Alternativen schaffen 29. April 2025 Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat mehr sein – wir fordern vom Senat: Entkriminalisierung jetzt und soziale Alternativen statt Haft!
Grüne fordern Opferschutzgesetz für Berlin! 13. März 2025 In Deutschland passiert jeden Tag Gewalt gegen Frauen, im vergangenen Jahr wurde fast jeden Tag eine Frau getötet. Das muss endlich aufhören! Die Politik ist in der Pflicht. Wir fordern […]
Berliner Senat plant besseren Schutz für Zeugen und Justizbeschäftigte 11. September 2024 Die Berliner Abendschau berichtet am 10.09.2024 über die Pläne zur Verschärfung der Strafen für die Bedrohung von Zeugen und Justizbeschäftigten. M.E. braucht es hierfür eine bessere personelle und materielle Ausstattung […]
Abschiebung einer queeren Person nach Ungarn 4. Juli 2024 Die Legal Tribune Online (LTO) berichtet in ihrem Artikel „Abgeordnetenhaus sprich über den Fall Maja T.“ über die Auslieferung der queeren Maja T. an Ungarn trotz Untersagung durch das Bundesverfassungsgerichts […]
40 Jugendliche sind in Berlin hinter Gittern 25. Juni 2024 Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrem Artikel vom 25.06.2024 über das Ergebnis der schriftlichen Anfrage von Klara Schedlich und mir zu Jugendlichen im Berliner Strafvollzug. Insgesamt befinden sich 40 Jugendliche […]
Rechtsausschuss: Kein Verzicht auf Anzeigen wegen Schwarzfahrens 21. März 2024 Der RBB berichtet über die Anträge der Fraktionen der Linken und Bündnis90/Die Grünen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Ganz große Koalition in Berlin für Verfassungsänderung 21. März 2024 Der Tagesspiegel berichtet über die Änträge der Regierungskoalition, Linke und Bündnis90/Die Grünen über die Möglichkeit verfassungsfeindliche Richter*innen aus ihrem Dienst zu entfernen.
Zur Flucht eines Straftäters 7. Februar 2024 Wir sind bestürzt darüber, dass es am 7. 2. 2024 einem Straftäter, der wegen schwerer Delikte verurteilt wurde und der sich in Sicherungsverwahrung befand, gelungen ist, während eines begleiteten Ausgangs zu fliehen. Es muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte.
