Bericht: Rechtsausschuss vom 07.09.2022 20. Oktober 2022 In diesem Ausschuss ging es um die Flucht eines Straftäters aus der JVA Tegel und den Umgang der Justiz mit den „Straßenblockierern“.
Bericht: Rechtsausschuss vom 27.06.2022 20. Oktober 2022 In dieser Sondersitzung ging es um die Darstellung und Besprechung eines Gutachtens über die digitalen Sicherheitsrisiken und Optimierung der IT in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit. Punkt 1 der Tagesordnung Darstellung und […]
Berliner Parlament will Richter per Klage absetzen können 19. Oktober 2022 Der Artikel berichtet über die breite Zustimmung zur Einführung des Instituts der Richteranklage im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin am 19.10.2022.
Bericht: Rechtsausschuss vom 05.10.2022 5. Oktober 2022 In diesem Ausschuss haben wir uns mit dem aktuellen Stand der Reform der Jurist*innenausbildung, den Handlungsempfehlungen zu anttimuslimischen Rassismus und den Herausforderungen in der Umsetzung des LADG auseinandergesetzt.
Bericht: Rechtsausschuss vom 21.09.2022 21. September 2022 In diesem Ausschuss berichtete uns die Senatsverwaltung über die Maßnahmen und den Zeitplan der Optimierung der Justiz-IT.
Bericht: Rechtsausschuss vom 22.06.2022 20. September 2022 In diesem Rechtsausschuss berichtete der Präsident des Landgerichts Berlin über die Situation am Justizcampus Moabit.
Bericht: Rechtsausschuss vom 13.06.2022 19. September 2022 In dieser Sitzung ging es um die Risikoanalyse „IT-Optimierung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.“ Weiterlesen …
Besuch von Rechtspfleger*innen 16. September 2022 Heute hat uns eine Gruppe von Rechtspfleger*innen aus Baden-Württemberg im Abgeordnetenhaus besucht. Diese sind im Rahmen des 35. Rechtspflegertags des Bundes Deutscher Rechtspfleger nach Berlin gekommen. Gemeinsam mit meinem Kollegen […]
JVA Tegel, ein Sanierungsfall 26. August 2022 Straftäter wegsperren, das war die Maxime des Strafvollzuges in der Zeit, in der die Justizvollzugsanstalt Tegel in der Kaiserzeit vor über hundert Jahren gebaut wurde. Dass die Gebäude der Teilanstalten […]
Wenn Demokratie zu langsam ist … – ziviler Ungehorsam als legitimes Mittel für den Klimaschutz 2. August 2022 Podiumsdiskussion an der TU-Berlin vom 11.07.2022 Angesichts der Proteste vieler Klimaschutzaktivist*innen, die unter anderem durch Autobahnblockaden auf die Klimakrise aufmerksam machen, hat mich die TU Berlin am 11.07.2022 zu einer […]
