Plenum 12.01.2023: Meine Rede zu unserem Antrag zur Teilung des Landgerichts 12. Januar 2023 Wir werden zwei eigenständige Landgerichte schaffen, das LG I für Strafsachen in Moabit und das LG II für Zivilsachen. EIn guter Schritt für eine moderne, effiziente Justiz in Berlin!
Berlins riesiges Landgericht wird aufgeteilt 12. Januar 2023 In diesem Artikel behandelt die Berliner Morgenpost den im Rechtausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses von Berlin am 11.01.2023 zur Abstimmung gestellten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Neustrukturierung des Berline Landgerichts. Die Koalition verspricht sich davon schnellere Verfahren und eine größere Leistungsfähigkeit der Gerichte.
Bericht: Rechtsausschuss vom 11.01.2023 11. Januar 2023 In diesem Rechtsausschuss haben wir uns mit der Zustellung von Räumungsklagen durch Gerichtsvollzieher, Union-Busting, Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und den Geschehnissen in der Sylvesternacht auseinandergesetzt.
Bericht: Rechtsausschuss vom 14.12.2022 14. Dezember 2022 In diesem Rechtsausschuss ging es um den Umgang mit extremistischen Tendenzen innerhalb der Justiz, dem Stand der Reform der Jurist*innenausbildung und die Sicherstellung des Strafvollzuges im Fall eines Blackouts.
Plenum 17.11.2022: Meine Rede zum AFD-Antrag „Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen!“ 17. November 2022 Die AFD will Gefängnisse autark versorgen. Dieser Antrag suggeriert, Berlin habe für einen Blackout nicht vorgesorgt. Dies ist falsch. Wir schützen die gesamte sensible Infrastruktur. Die AFD ist populistisch und […]
Treffen mit iur.reform 17. November 2022 Am 02.11.2022 haben wir mit Vertreter*innen von iur.reform über die Verbesserung der juristischen Ausbildung gesprochen.
Bericht: Rechtsausschuss vom 16.11.2022 16. November 2022 In diesem Ausschuss ging es u.a. um Erfolge bei der Bekämpfung von Geldwäsche, die Einsetzung eines parlametarischen Ehrenrates und die Vielfalt in der Justiz.
Wenn Richter nicht verfassungstreu wirken … 25. Oktober 2022 Tagesspiegel vom 19.10.2022 In diesem Artikel berichtet der Tagesspiegel über die Debatte zur Einführung des Rechtsinstituts einer Richteranklage in Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Berlin nicht […]
Fast 700 Verfahren gegen Blockierer (…) 25. Oktober 2022 Tagesspiegel vom 19.10.2022 Der Tagesspiegel berichtet in diesem Artikel von der Besprechung des Antrages des FDP-Antrags „Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen“ im letzten Rechtsausschusses vom 19.10.2022. […]
Plenum 20.10.2022: Meine Rede zum Union-Busting-Antrag 20. Oktober 2022 Die Behinderung von Mitbestimmung in Betrieben darf nicht länger sanktionslos bleiben.
