„Das kann lebensrettend sein“: Berliner Grünen-Fraktion will wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen 31. Januar 2023 Der Tagesspiegel berichtet über unseren Antrag, mit dem wir einen wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen erreichen wollen.
Bericht: Rechtsausschuss vom 25.01.2023 26. Januar 2023 In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts gelegt.
Jahrhundertreform in Berlins Justiz: 26. Januar 2023 Der Tagesspiegel berichtet über die Entscheidung des Senats das Berliner Landgericht in einen zivilrechtlichen und einen strafrechtlichen Teil aufzuteilen.
Die Koalition ermöglicht Teilzeit für Rechtsreferendar*innen 19. Januar 2023 Die Jurist*innenausbildung wird in Zukunft familienfreundlicher. Wer ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen Angehörigen zu betreuen hat oder einen besonderen Härtefall geltend machen kann, kann ab dem 01. Januar dieses Jahres den juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren.
Plenum 12.01.2023: Meine Rede zu unserem Antrag zur Teilung des Landgerichts 12. Januar 2023 Wir werden zwei eigenständige Landgerichte schaffen, das LG I für Strafsachen in Moabit und das LG II für Zivilsachen. EIn guter Schritt für eine moderne, effiziente Justiz in Berlin!
Berlins riesiges Landgericht wird aufgeteilt 12. Januar 2023 In diesem Artikel behandelt die Berliner Morgenpost den im Rechtausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses von Berlin am 11.01.2023 zur Abstimmung gestellten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Neustrukturierung des Berline Landgerichts. Die Koalition verspricht sich davon schnellere Verfahren und eine größere Leistungsfähigkeit der Gerichte.
Bericht: Rechtsausschuss vom 11.01.2023 11. Januar 2023 In diesem Rechtsausschuss haben wir uns mit der Zustellung von Räumungsklagen durch Gerichtsvollzieher, Union-Busting, Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und den Geschehnissen in der Sylvesternacht auseinandergesetzt.
Bericht: Rechtsausschuss vom 14.12.2022 14. Dezember 2022 In diesem Rechtsausschuss ging es um den Umgang mit extremistischen Tendenzen innerhalb der Justiz, dem Stand der Reform der Jurist*innenausbildung und die Sicherstellung des Strafvollzuges im Fall eines Blackouts.
Plenum 17.11.2022: Meine Rede zum AFD-Antrag „Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen!“ 17. November 2022 Die AFD will Gefängnisse autark versorgen. Dieser Antrag suggeriert, Berlin habe für einen Blackout nicht vorgesorgt. Dies ist falsch. Wir schützen die gesamte sensible Infrastruktur. Die AFD ist populistisch und […]
Treffen mit iur.reform 17. November 2022 Am 02.11.2022 haben wir mit Vertreter*innen von iur.reform über die Verbesserung der juristischen Ausbildung gesprochen.
