Drogen, Drohnen und Handys im Justizvollzug 22. Dezember 2023 Laut Haushaltsplan möchte die Regierung rund 50.000 € für Anschaffung und Unterhalt von Spürhunden für Justizvollzugsanstalten in den nächsten zwei Jahren ausgeben. Wie sich aus der schriftlichen Anfrage ergibt, wurden […]
Schwarz-rot schränkt die Informationsfreiheit der Bürger*innen ein! 22. Dezember 2023 Wir fordern den Senat auf, die Funktionalität des Funkzellentransparenzsystems rechtssicher wiederherzustellen. Die registrierten betroffenen Bürger*innen müssen wieder über Eingriffe in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht informiert werden.
Gefängnisse: Tausend Handys und viele Kilo Drogen gefunden 22. Dezember 2023 Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2023 Die Süddeutsche Zeitung berichtet über meine schriftliche Anfrage zur Anschaffung von Spürhunden im Berliner Strafvollzug. Laut Haushaltsplan möchte die Regierung rund 50.000 € für Anschaffung und […]
Plenum vom 14.12.2023: Meine Rede zum Justizhaushalt 2024/2025 14. Dezember 2023 Schwarz-Rot verabschiedet sich von progressiver Justizpolitik und hat wichtige Projekte, wie das Funkzellentransparenssystem und Ausbau der Beratungshilfe für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, gestrichen.
Aus dem Berliner Parlament 31. Oktober 2023 Das entscheidende Thema, mit dem wir uns derzeit beschäftigen, ist der Landeshaushalt für die Jahre 2024/2025. Hier habe ich mich insbesondere für eine Aufstockung der Gelder für ärztliches und psychologisches […]
Plenum vom 05.10.2023: Meine Rede zur Einführung eines Gesetzes zur Unterstützung Betroffener von Straftaten 5. Oktober 2023 Mit dem von uns vorgeschlagenen Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten, dem UBSG, würde das Land Berlin effektiven Opferschutz rechtlich und finanziell absichern. Zukünftig sollten Menschen, die eine Gewalt- oder Straftat erfahren, über ihre Rechte Bescheid wissen und unterstützt werden. Das Gesetz wäre ein echter Meilenstein für mehr Sicherheit in Berlin.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Grüne und Linke fordern Opferschutzgesetz 5. Oktober 2023 Die Frankfurter Allgemeine berichtet über die Einbringung unseres Antrag zur Unterstützung Betroffener von Straftagen im Berliner Parlament am 05.10.2023.
Berliner Zeitung: Berliner Knäste: Grüne und Linke fordern Reform, die sie selbst versäumt haben 5. Oktober 2023 Die Berliner Zeitung berichtet über die Verhandlung des Antrags der Fraktion der Linken und der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Suizidprävention in den Berliner Justizvollzugsanstalten im Rechtsausschuss am 04.10.2023.
Mehr Schutz und Unterstützung: Unser Weg zu einem modernen Hilferecht für Betroffene von Straftaten 27. September 202324. November 2025 Berlin braucht ein starkes Gesetz zum Schutz von Betroffenen von Straftaten – damit Menschen nach einer Straftat nicht allein bleiben, sondern verlässlich Anspruch auf Unterstützung und Schutz erhalten.
Plenum vom 07.09.2023: Meine Rede zur Einführung einer Strafverfolgungsstatistik 11. September 2023 l
