Berliner Zeitung: Berliner Knäste: Grüne und Linke fordern Reform, die sie selbst versäumt haben 5. Oktober 2023 Die Berliner Zeitung berichtet über die Verhandlung des Antrags der Fraktion der Linken und der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Suizidprävention in den Berliner Justizvollzugsanstalten im Rechtsausschuss am 04.10.2023.
Plenum vom 07.09.2023: Meine Rede zur Einführung einer Strafverfolgungsstatistik 11. September 2023 l
Plenum vom 07.09.2023: Meine Rede zur Verbesserung der Suizidprävention in den Haftanstalten 11. September 2023
Berliner Zeitung: JVA Plötzensee zu 96 % belegt. Ein Drittel sitzt wegen Armutsdelikten 7. September 2023 Die Berliner Zeitung berichtet über die Belegung der JVA Plötzensee. Ein Großteil der Inhaftierten verbüßt Ersatzfreiheitsstrafen wegen sogenannter Armutsdelikte, wie bspw. Schwarzfahren, weil sie sich die Zahlung der Geldstrafe nicht leisten können.
Tagesspiegel: Berlins Justizsenatorin plant Offensive gegen Clankriminalität 5. August 2023 Mein Kommentar zu den Plänen der Justizsenatorin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
TAZ: Berliner Justiz gegen Letzte Generation 16. Juni 2023 Die Taz berichtet von der Absicht der Schwarz-Roten Regierung Klimaaktivisten in beschleunigten Verfahren abzuurteilen. Dies halte ich für „rechtsstaatlich bedenklich“.
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann. 15. Juni 2023 Die neue Justizsenatorin berichtet im Rechtsausschuss über die Ermittlung gegen den Ramstein-Sänger Till Lindemann. Mehr hierzu: https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100192138/fall-rammstein-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-saenger-till-lindemann.html
Plenum 11.05.2023: Meine Rede zur Teilung des Landgerichts und der Zuständigkeit Notar- und Geldwäscheangelegenheiten 11. Mai 2023 Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche ist immens wichtig. Mit der Zuweisung der Notar- und Geldwäscheangelegenheiten an das neugeschaffene Landgericht Berlin II wird die unter RGR gelungene Neustrukturierung des Landgerichts komplett.
Für einen sensibleren Umgang mit Kindern von Strafgefangenen 8. Februar 2023 Wenn ein Elternteil inhaftiert wird und von einem zum anderen Tag nicht mehr da ist, ist das oft ein einschneidendes Erlebnis für das Kind. Ungewissheit darüber, wie es jetzt weitergeht und Scham führen zu Bauschmerzen, Frustration, schulischen Leistungsabfall und Angstzuständen.
Kindgerechte Justiz 3. Februar 2023 Die Justiz in Berlin wird kindgerechter. Die Anzahl der Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich pro Jahr im Umgang mit Kindern fortbilden, hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verzehnfacht.
