Akadmisierung der Gerichtsvollzieher*innenausbildung 24. Januar 2024 Der Beruf des/der Gerichtsvollzieher*in hat sich im laufe der Zeit erheblich gewandelt. War er in früherer Zeit Vollziehungsorgan des Obrigkeitsstaates, haben sich die Herausforderungen an diesen Berufsstand erheblich geändert. Vielfach […]
TAZ: Schnell gescheitert 10. Januar 2024 Die TAZ berichtet in der heutigen Ausgabe über die Abschaffung der Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen des Amtsgerichts Tiergarten ab.
So viele Stellen sind in der Berliner Justiz unbesetzt 5. Januar 2024 Berliner Morgenpost vom 05.01.2024 Laut Antwort der Senatsverwaltung auf die schriftliche Anfrage „Offene Stellen in der Berliner Justiz“ (Drs. 19/17640) der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus Dr. Petra Vandrey […]
Wo bleibt die Ausbildungsoffensive in der Justiz? 5. Januar 2024 Die rot grün rote Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits massiv in die Justiz investiert und zahlreiche Neueinstellungen an den Gerichten ermöglicht. Trotzdem sind im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Stellen unbesetzt. Berlin braucht jetzt eine Ausbildungsoffensive, um das fehlende Personal, insbesondere auch im nichtrichterlichen Dienst, zu gewinnen.
Drogen, Drohnen und Handys im Justizvollzug 22. Dezember 2023 Laut Haushaltsplan möchte die Regierung rund 50.000 € für Anschaffung und Unterhalt von Spürhunden für Justizvollzugsanstalten in den nächsten zwei Jahren ausgeben. Wie sich aus der schriftlichen Anfrage ergibt, wurden […]
Schwarz-rot schränkt die Informationsfreiheit der Bürger*innen ein! 22. Dezember 2023 Wir fordern den Senat auf, die Funktionalität des Funkzellentransparenzsystems rechtssicher wiederherzustellen. Die registrierten betroffenen Bürger*innen müssen wieder über Eingriffe in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht informiert werden.
Gefängnisse: Tausend Handys und viele Kilo Drogen gefunden 22. Dezember 2023 Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2023 Die Süddeutsche Zeitung berichtet über meine schriftliche Anfrage zur Anschaffung von Spürhunden im Berliner Strafvollzug. Laut Haushaltsplan möchte die Regierung rund 50.000 € für Anschaffung und […]
Plenum vom 14.12.2023: Meine Rede zum Justizhaushalt 2024/2025 14. Dezember 2023 Schwarz-Rot verabschiedet sich von progressiver Justizpolitik und hat wichtige Projekte, wie das Funkzellentransparenssystem und Ausbau der Beratungshilfe für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, gestrichen.
Aus dem Berliner Parlament 31. Oktober 2023 Das entscheidende Thema, mit dem wir uns derzeit beschäftigen, ist der Landeshaushalt für die Jahre 2024/2025. Hier habe ich mich insbesondere für eine Aufstockung der Gelder für ärztliches und psychologisches […]
Plenum vom 05.10.2023: Meine Rede zur Einführung eines Gesetzes zur Unterstützung Betroffener von Straftaten 5. Oktober 2023 Mit dem von uns vorgeschlagenen Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten, dem UBSG, würde das Land Berlin effektiven Opferschutz rechtlich und finanziell absichern. Zukünftig sollten Menschen, die eine Gewalt- oder Straftat erfahren, über ihre Rechte Bescheid wissen und unterstützt werden. Das Gesetz wäre ein echter Meilenstein für mehr Sicherheit in Berlin.
