Wehrhafte Demokratie stärken-Bollwerk gegen Rechtsextremismus‘ 17. Oktober 202430. Juli 2025 In intensiver Debatte mit Ulf Buermeyer beleuchtete ich die Instrumente gegen Rechtsextremismus. Unsere Vision: Keine Angstmache, sondern eine wehrhafte Demokratie mit Fokus auf Klima und soziale Gerechtigkeit.
Fragen zur Auslieferung der Maja T. nach Ungarn 3. Oktober 202417. Juli 2025 Die rechtswidrige Auslieferung der nonbinären deutschen Staatsbürgerin Maja T. nach Ungarn, trotz angekündigtem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, verletzt rechtsstaatliche Prinzipien – wir fordern ihre sofortige Rücküberstellung und ein Auslieferungsmoratorium an Ungarn, solange grundlegende Menschenrechte dort nicht gesichert sind.
Effizienter gegen Geldwäsche vorgehen 17. September 2024 Mit meiner Rede unterstütze ich den Antrag der Linken zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden. Hier der Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/dokumente/drucksachen?Open&Wahlperiode=19&Vorgang=19%2F0976&Ausschuss=19-plenum
Berliner Senat plant besseren Schutz für Zeugen und Justizbeschäftigte 11. September 2024 Die Berliner Abendschau berichtet am 10.09.2024 über die Pläne zur Verschärfung der Strafen für die Bedrohung von Zeugen und Justizbeschäftigten. M.E. braucht es hierfür eine bessere personelle und materielle Ausstattung […]
Abschiebung einer queeren Person nach Ungarn 4. Juli 2024 Die Legal Tribune Online (LTO) berichtet in ihrem Artikel „Abgeordnetenhaus sprich über den Fall Maja T.“ über die Auslieferung der queeren Maja T. an Ungarn trotz Untersagung durch das Bundesverfassungsgerichts […]
40 Jugendliche sind in Berlin hinter Gittern 25. Juni 2024 Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrem Artikel vom 25.06.2024 über das Ergebnis der schriftlichen Anfrage von Klara Schedlich und mir zu Jugendlichen im Berliner Strafvollzug. Insgesamt befinden sich 40 Jugendliche […]
Ersatzfreiheitsstrafler*innen brauchen Hilfe statt Knast 6. Juni 2024 Meine Rede wendet sich gegen die Verschärfung der Bedingungen für eine Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit.
Reise Oslo mit Rechtsausschuss Juni 2024 29. Mai 2024 Besuch Gefängnis-Insel Bastoy mit dem deutschen Botschafter Das Bastøy-Gefängnis ist das größte sogenannte „Niedrigsicherheitsgefängnis“ in Norwegen mit einer Kapazität von durchschnittlich 115 Insassen. In Bastøy befinden sich nur männliche Inhaftierete. Bastøy nimmt […]
75 Jahre Grundgesetz 23. Mai 2024 Die Menschenwürde gilt für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von Pass und Aufenthaltsstatus. Die Menschenwürde und unser Grundgesetz werden wir schützen, das ist Aufgabe aller Demokraten und Demokratinnen. Meine […]
Richterassistenz ungeeignet zur Personalgewinnung 3. Mai 2024 Plenum am 02.05.2024 Die schwarz-rote Koalition will es 6 bis 7 Rechtsreferendar*innen pro Ausbildungskampagne ermöglichen neben ihrem Referendariat für 6 bis 8 Stunden in der Woche im Gericht oder der […]
