40 Jugendliche sind in Berlin hinter Gittern 25. Juni 2024 Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrem Artikel vom 25.06.2024 über das Ergebnis der schriftlichen Anfrage von Klara Schedlich und mir zu Jugendlichen im Berliner Strafvollzug. Insgesamt befinden sich 40 Jugendliche […]
Ersatzfreiheitsstrafler*innen brauchen Hilfe statt Knast 6. Juni 2024 Meine Rede wendet sich gegen die Verschärfung der Bedingungen für eine Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit.
Reise Oslo mit Rechtsausschuss Juni 2024 29. Mai 2024 Besuch Gefängnis-Insel Bastoy mit dem deutschen Botschafter Das Bastøy-Gefängnis ist das größte sogenannte „Niedrigsicherheitsgefängnis“ in Norwegen mit einer Kapazität von durchschnittlich 115 Insassen. In Bastøy befinden sich nur männliche Inhaftierete. Bastøy nimmt […]
75 Jahre Grundgesetz 23. Mai 2024 Die Menschenwürde gilt für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von Pass und Aufenthaltsstatus. Die Menschenwürde und unser Grundgesetz werden wir schützen, das ist Aufgabe aller Demokraten und Demokratinnen. Meine […]
Richterassistenz ungeeignet zur Personalgewinnung 3. Mai 2024 Plenum am 02.05.2024 Die schwarz-rote Koalition will es 6 bis 7 Rechtsreferendar*innen pro Ausbildungskampagne ermöglichen neben ihrem Referendariat für 6 bis 8 Stunden in der Woche im Gericht oder der […]
Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage 18. April 2024 Keine Verfassungsfeinde auf Berliner Richterbänken! Heute ändern die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus die Berliner Verfassung und machen damit den Weg frei für die Richteranklage. Mit diesem wichtigen Instrument kann künftig […]
Rechtsausschuss: Kein Verzicht auf Anzeigen wegen Schwarzfahrens 21. März 2024 Der RBB berichtet über die Anträge der Fraktionen der Linken und Bündnis90/Die Grünen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Ganz große Koalition in Berlin für Verfassungsänderung 21. März 2024 Der Tagesspiegel berichtet über die Änträge der Regierungskoalition, Linke und Bündnis90/Die Grünen über die Möglichkeit verfassungsfeindliche Richter*innen aus ihrem Dienst zu entfernen.
Aus dem Berliner Parlament 1. März 2024 Liebe grüne Freundinnen in Charlottenburg Wilmersdorf, in diesem Newsletter berichte ich euch aus dem Abgeordnetenhaus: Mein Herzensprojekt im Parlament ist der Opferschutz, insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt. Mein Ziel […]
Zur Flucht eines Straftäters 7. Februar 2024 Wir sind bestürzt darüber, dass es am 7. 2. 2024 einem Straftäter, der wegen schwerer Delikte verurteilt wurde und der sich in Sicherungsverwahrung befand, gelungen ist, während eines begleiteten Ausgangs zu fliehen. Es muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte.
