Politik braucht Menschen – Warum wir gegen Hetze und Anfeindungen vorgehen müssen 16. Januar 2025 In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 16.01.2025 habe ich, als rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stellung gegen den Antrag der AfD bezogen, der darauf abzielt, den besonderen […]
Kürzungen im Justizbereich 10. Dezember 2024 Statement Petra Vandrey, Rechtspolitische Sprecherin, Bündnis 90 / Die Grünen Die Milliardeneinsparungen im Haushalt 2025 sind schmerzhaft für ganz Berlin. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen vor allem die drastischen Einsparungen […]
Jede getötete Frau ist eine zu viel. 30. November 2024 Meine Rede zu unserem Antrag auf der LDK am 30.11.2024 Jede getötete Frau ist eine zu viel. Der Antrag von Lillemor Mallau und mir für die LDK am 30.11.2024 zielt […]
Für eine zukunftsfähige Justiz: Kleine Schritte reichen nicht – Warum wir mehr als Justizassistent*innen brauchen 17. Oktober 2024 In meiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich zum Antrag der Regierungskoalition zur EInführung einer Justizassistenz genommen. Wir unterstützen das Ziel der Entlastung der Justiz, doch der Vorschlag allein reicht nicht. Es braucht umfassendere Reformen, bessere Arbeitsbedingungen, moderne Fortbildungen und eine schnellere Digitalisierung, um unsere Justiz langfristig zukunftsfähig zu machen.
Wehrhafte Demokratie stärken-Bollwerk gegen Rechtsextremismus‘ 17. Oktober 2024 In intensiver Debatte mit Ulf Buermeyer beleuchtete ich die Instrumente gegen Rechtsextremismus. Unsere Vision: Keine Angstmache, sondern eine wehrhafte Demokratie mit Fokus auf Klima und soziale Gerechtigkeit.
Fragen zur Auslieferung der Maja T. nach Ungarn 3. Oktober 202417. Juli 2025 Die rechtswidrige Auslieferung der nonbinären deutschen Staatsbürgerin Maja T. nach Ungarn, trotz angekündigtem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, verletzt rechtsstaatliche Prinzipien – wir fordern ihre sofortige Rücküberstellung und ein Auslieferungsmoratorium an Ungarn, solange grundlegende Menschenrechte dort nicht gesichert sind.
Effizienter gegen Geldwäsche vorgehen 17. September 2024 Mit meiner Rede unterstütze ich den Antrag der Linken zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden. Hier der Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/dokumente/drucksachen?Open&Wahlperiode=19&Vorgang=19%2F0976&Ausschuss=19-plenum
Berliner Senat plant besseren Schutz für Zeugen und Justizbeschäftigte 11. September 2024 Die Berliner Abendschau berichtet am 10.09.2024 über die Pläne zur Verschärfung der Strafen für die Bedrohung von Zeugen und Justizbeschäftigten. M.E. braucht es hierfür eine bessere personelle und materielle Ausstattung […]
Abschiebung einer queeren Person nach Ungarn 4. Juli 2024 Die Legal Tribune Online (LTO) berichtet in ihrem Artikel „Abgeordnetenhaus sprich über den Fall Maja T.“ über die Auslieferung der queeren Maja T. an Ungarn trotz Untersagung durch das Bundesverfassungsgerichts […]
40 Jugendliche sind in Berlin hinter Gittern 25. Juni 2024 Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrem Artikel vom 25.06.2024 über das Ergebnis der schriftlichen Anfrage von Klara Schedlich und mir zu Jugendlichen im Berliner Strafvollzug. Insgesamt befinden sich 40 Jugendliche […]