Verwaltungsreform im Rechtsausschuss 12. Juni 2025 Die TAZ vom 12.06.2025 berichtet über die Behandlung der Verwaltungsreform im Rechtsausschuss am 11.06.2025. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken zu der Einigungsstelle zur Klärung von Kompetenzfragen zwischen Bezirken und dem Senat […]
Fortbildungspflicht für die Justiz: Unser Gesetzentwurf für eine starke, kompetente Rechtsprechung 3. Juni 202519. November 2025 Berlin braucht eine moderne Justiz – wir fordern eine gesetzliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Staatsanwältinnen, um Fachkompetenz und Rechtssicherheit nachhaltig zu stärken.
Zugang zum Recht: Berlin braucht mehr Gerechtigkeit, weniger Hürden 28. Mai 202529. Juli 2025 Der Zugang zur Justiz bleibt in Berlin für viele Menschen voller Hürden – wir GRÜNE fordern endlich verbindliche, sozial gerechte Strukturen statt punktueller Maßnahmen.
Suizidprävention im Berliner Strafvollzug: Grüne fordern verbindliches Konzept 26. Mai 2025 In Berlins Gefängnissen kam es 2024 zu fünf Suiziden und 37 Suizidversuchen – laut Tagesspiegel fordern die Grünen angesichts alarmierender Zahlen ein verbindliches Präventionskonzept.
Künstliche Intelligenz in der Justiz – sinnvoll, aber nicht zum Selbstzweck 22. Mai 2025 Künstliche Intelligenz in der Justiz bietet Chancen – doch der Antrag der Koalition bleibt vage, blendet Risiken aus und spart ausgerechnet bei der IT-Sicherheit.
Fahren ohne Fahrschein: Kriminalisierung beenden – Alternativen schaffen 29. April 202529. Juli 2025 Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat mehr sein – wir fordern vom Senat: Entkriminalisierung jetzt und soziale Alternativen statt Haft!
Strafjustiz im Blindflug: Berlin braucht endlich Transparenz bei Untersuchungshaft und Verfahrensdauern 24. April 202529. Juli 2025 Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt: Ohne verbindliche Standards und transparente Daten bleibt das Beschleunigungsgebot in Berliner Haftsachen ein leeres Versprechen.
Reformieren, entlasten, vorbereiten: Die Zukunft der Jurist*innenausbildung 7. April 202519. November 2025 Mit unserem Antrag zur Reform der Jurist*innenausbildung setzen wir uns für weniger Stoffballast, mehr Praxisnähe und bessere Ausbildungsbedingungen in Studium und Referendariat ein.
Opferschutzgesetz für Berlin jetzt! 14. März 2025 Betroffene von Straftaten nicht alleine lassen – Berlin braucht endlich ein Landesgesetz für echten Opferschutz, das UBSG (Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Gewalt) 💚 Wer Gewalt erlebt, ist oft […]
Grüne fordern Opferschutzgesetz für Berlin! 13. März 2025 In Deutschland passiert jeden Tag Gewalt gegen Frauen, im vergangenen Jahr wurde fast jeden Tag eine Frau getötet. Das muss endlich aufhören! Die Politik ist in der Pflicht. Wir fordern […]
