Meine Anfrage zum aktuellen Stand der Videotelefonie in den Gefängnissen 5. Juni 2020 Gerade während des Corona-Lockdowns ist es wichtig, dass Gefangene Kontakt zu ihren Angehörigen halten können. Eine Möglichkeit dazu ist die Videotelefonie. Ich habe den aktuellen Stand abgefragt. Die Ergebnisse können […]
Meine Rede zur Reform des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) 4. Juni 2020 Liebe Präsidentin!Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Bemerkung erlaube ich mir vorauszuschicken: Ich als Juristin, Rechtspolitikerin und Frau finde ich die Förderung von Frauen an den Gerichten sehr wichtig. Im […]
Mein Kommentar zum Hochfahren der Justiz nach dem Corona Lockdown 27. April 2020 Ich begrüße, dass die Berliner Gerichte ihren Betrieb schrittweise wieder hochfahren. Der Notbetrieb war notwendig, um der Pandemielage gerecht zu werden und eine massive Ansteckung in der Richterschaft, der Anwaltschaft […]
Diskussionsrunde: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz 8. April 2020 Zusammen mit Interessierten aus meinem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf habe ich über die Auswirkungen der Pandemie auf die Justiz diskutiert.
Pressemitteilung zu den Vorkehrungen in der Justiz zur Eindämmung der Corona-Pandemie 16. März 2020 Die Auswirkungen der Ausbreitung des Covid-19-Virus sind auch in der Berliner Justiz angekommen. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Dazu Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der […]
Pressemitteilung zu den Vorkehrungen in der Justiz zur Eindämmung der Corona-Pandemie 16. März 2020 Die Auswirkungen der Ausbreitung des Covid-19-Virus sind auch in der Berliner Justiz angekommen. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Dazu Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der […]
Meine Rede zum Antrag „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“ 20. Februar 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Berlin ist erfreulicherweise bundesweit Vorreiter bei der Anwendung der Vermögensabschöpfung; das finden wir gut. Das belegen die bisherigen Ermittlungserfolge, insbesondere die Beschlagnahme […]
Meine Rede zum Antrag „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“ 20. Februar 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Berlin ist erfreulicherweise bundesweit Vorreiter bei der Anwendung der Vermögensabschöpfung; das finden wir gut. Das belegen die bisherigen Ermittlungserfolge, insbesondere die Beschlagnahme […]
Meine Anfrage zu Familiengerichtlichen Verfahren in Berlin – Einbeziehung von Jugendämtern und Verfahrensbeiständen 10. Februar 2020 Die Ergebnisse der Anfrage können hier gefunden werden.
Pressemitteilung zur Ersatzfreiheitsstrafe 4. Februar 2020 Ersatzfreiheitsstrafe – Gefängnis statt Hilfe zur SelbsthilfeGrüne fordern die Entkriminalisierung leichter Straftaten Wer eine Straftat begeht und zu einer Geldstrafe verurteilt wird, muss nicht ins Gefängnis, so die Regel. Wer […]
