Diskussionsrunde: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz 8. April 2020 Zusammen mit Interessierten aus meinem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf habe ich über die Auswirkungen der Pandemie auf die Justiz diskutiert.
Pressemitteilung zu den Vorkehrungen in der Justiz zur Eindämmung der Corona-Pandemie 16. März 2020 Die Auswirkungen der Ausbreitung des Covid-19-Virus sind auch in der Berliner Justiz angekommen. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Dazu Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der […]
Pressemitteilung zu den Vorkehrungen in der Justiz zur Eindämmung der Corona-Pandemie 16. März 2020 Die Auswirkungen der Ausbreitung des Covid-19-Virus sind auch in der Berliner Justiz angekommen. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Dazu Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der […]
Meine Rede zum Antrag „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“ 20. Februar 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Berlin ist erfreulicherweise bundesweit Vorreiter bei der Anwendung der Vermögensabschöpfung; das finden wir gut. Das belegen die bisherigen Ermittlungserfolge, insbesondere die Beschlagnahme […]
Meine Rede zum Antrag „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“ 20. Februar 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Berlin ist erfreulicherweise bundesweit Vorreiter bei der Anwendung der Vermögensabschöpfung; das finden wir gut. Das belegen die bisherigen Ermittlungserfolge, insbesondere die Beschlagnahme […]
Meine Anfrage zu Familiengerichtlichen Verfahren in Berlin – Einbeziehung von Jugendämtern und Verfahrensbeiständen 10. Februar 2020 Die Ergebnisse der Anfrage können hier gefunden werden.
Pressemitteilung zur Ersatzfreiheitsstrafe 4. Februar 2020 Ersatzfreiheitsstrafe – Gefängnis statt Hilfe zur SelbsthilfeGrüne fordern die Entkriminalisierung leichter Straftaten Wer eine Straftat begeht und zu einer Geldstrafe verurteilt wird, muss nicht ins Gefängnis, so die Regel. Wer […]
Meine Rede zum IT-Desaster am Berliner Kammergericht 30. Januar 2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns als Grünen-Fraktion, möchte ich erst einmal klarstellen, ist der Datenschutz extrem wichtig, natürlich und gerade auch im Bereich sensibler Daten, wie […]
Meine Anfrage zur Ersatzfreiheitsstrafe 10. Januar 2020 Ich wollte vom Senat wissen, wie viele Menschen in Berlin eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, wie viele die Strafe durch gemeinnützige Arbeit umgehen konnten und welche Vorteile durch Programme wie „Schwitzen statt […]
Meine Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 im Justizbereich (Einzelplan 06) 12. Dezember 2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich sehr, heute das erste Mal in meinem noch recht frischen Amt als rechtspolitische Sprecherin der Grünen hier […]
