PM: Ein modernes Justizgesetz für Berlin 14. Januar 2021 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin, […]
In der Presse 13. Januar 2021 Ich nehme immer wieder zum tagesaktuellen Geschehen medial Stellung. Eine Auswahl der Artikel mit Zitaten von mir: Zur Parlamentsbeteiligung in der Corona-Pandemie, Berliner Morgenpost 07.01.2021 Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, […]
Meine Rede zum Parlaments-beteiligungsgesetz 7. Januar 2021 Lock-Down, Lock-Down light oder Wellenbrecher – egal welche Begrifflichkeit wir wählen, das Ergebnis ist die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens. In allen Bereichen muss die Politik im Moment Regeln treffen: Am […]
Meine Rede zum Antrag der AfD einen Corona-Sonderausschuss einzurichten 10. Dezember 2020 Es gibt ja ohnehin kaum Anträge der AFD, die man ernsthaft diskutieren kann, dieser hier aber ist besonders klar abzulehnen. Die AFD möchte also einen Sonderausschuss zu Corona, und zwar […]
Verbraucherzentrale wird Beratung im Ostteil der Stadt anbieten 8. Dezember 2020 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Verbraucherzentrale Berlin ab Juli 2021 auch […]
Diskussion zum Paritätsgesetz mit der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen* und Gender 16. November 2020 In den letzten Monaten gab es lebhafte Diskussionen, wie wir eine paritätische Besetzung der Parlamente erreichen und wie ein Paritätsgesetz aussehen muss, um die juristischen Hürden zu nehmen. Auch, nachdem […]
Mein Schwerpunkt: Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren 12. November 2020 Als Rechtspolitikerin liegen mir besonders Kinderrechte sehr am Herzen. Im Rechtsausschuss konnte ich das Thema „Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren“ setzen. Unsere Fraktion hatte dazu einen Berliner Familienrichter eingeladen, der dem […]
Meine Rede zum Sorgerecht 1. Oktober 2020 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als diverse Herren vor mir, die vor allem aus selbst erlebter Betroffenheit gesprochen haben, versuche ich das hier etwas sachlicher zu […]
Wir brauchen ein Berliner Paritätsgesetz – grüne Eckpunkte und Diskussion am 22.9.20 22. September 2020 Auch mehr als 100 Jahre nach der Öffnung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen sind diese in den deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert. Dabei machen Frauen knapp über die Hälfte […]
Aufarbeitung rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln 2. September 2020 Im Rechtsausschuss setzen wir uns als grüne Fraktion dafür ein, die rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln aufzuklären. Es muss geklärt werden, ob und welche Versäumnisse es bei den Ermittlungen gab. Im […]
