Bericht: Rechtsausschuss vom 08.06.2022 2. August 2022 In dieser Sitzung ging es um den Bericht von der letzten Justizministerkonferenz, Straftaten gegen Homosexuelle, die Änderung des Hochschulgesetzes und Rassismus gegen Sinti*ze und Rom*nja. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle […]
Bericht: Rechtsausschuss vom 18.05.2022 29. Juli 2022 In dieser Sitzung ging es um das Ergebnis der Justizministerkonferenz, die Ausbildung von Gerichtsvollziehern, die Fortsetzung der Anhörung zu dem Thema „konfrontative Religionsausübung“ und den Sanierungsbedarf der Justizgebäude. Punkt 1 […]
Wenn Demokratie zu langsam ist… – ziviler Ungehorsam als legitimes Mittel für den Klimaschutz? 7. Juli 2022 Die TU-Berlin kündigt mit dieser Mitteilung eine Podiumsdiskussion zum Thema „ziviler Ungehorsam“ im Zusammenhang mit den Protesten der Klimaktivisten am 11.07.2022 an.
Meine Rede zum Justizhaushalt 22/23 27. Juni 2022 Plenum 23.06.2022 1,1 Mrd. € werden wir in den nächsten 2 Jahren für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ausgeben. Die Digitalisierung der Justiz, die Stärkung des Personal und die Sanierung und […]
Besichtigung JVA Moabit und Kriminalgericht 23. Juni 2022 Am 22.6. 2022 konnte ich gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Rechtsausschuss die Justizvollzugsanstalt Moabit und das Kriminalbericht in der Turmstraße besichtigen. Die Eindrücke aus der Justizvollzugsanstalt bleiben bedrückend, auch […]
Hochschule für Gerichtsvollzieher? 23. Juni 2022 Am 15.06.2022 habe ich mich mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieher Bund e.V. Herrn Graetz und dem Landesvorsitzenden des Vereins der Obergerichtsvollzieher im Kammergericht e.V. Herrn Boek über die […]
Meine Rede zum FDP-Antrag: Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen 20. Juni 2022 Plenum vom 09.06.2022 Die FDP forderte den Senat in ihrem Antrag vom 16.02.2022 (Drs. 19/0175) auf, die Neuerrichtung der Teilanstalt I in der JVA Tegel unverzüglich wieder aufzunehmen und die […]
DIE BERLINER POLITIK UND DER BERLINERANWALTSVEREIN TAUSCHEN SICH AUS 13. Juni 2022 Interview im Anwaltsblatt Juni 2022 Im Frühjahr 2022 konnte ich ein interessantes Gespräch mit dem Berliner Anwaltsverein führen. Der Vorsitzende, Herr Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt und die Stellv. Vorsitzende, Frau Rechtsanwältin […]
Interessanter Austausch mit französischen Richter*innen 10. Juni 2022 Am 2. Juni hatte ich die Gelegenheit zu einem sehr interessanten Austausch mit Richtern und Richterinnen aus Paris. Hintergrund ist eine Freundschaft zwischen dem Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg und dem Verwaltungsgerichtshof […]
Bericht: Rechtsausschuss vom 04.05.2022 7. Juni 2022 In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln gelegt. Der zweite große Punkt war die Beratung und Annahme des Haushaltes für […]
