Meine Rede zum Justizhaushalt 22/23

27. Juni 2022

Plenum 23.06.2022 1,1 Mrd. € werden wir in den nächsten 2 Jahren für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ausgeben. Die Digitalisierung der Justiz, die Stärkung des Personal und die Sanierung und […]

Meine Rede zum FDP-Antrag: Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen

20. Juni 2022

Plenum vom 09.06.2022 Die FDP forderte den Senat in ihrem Antrag vom 16.02.2022 (Drs. 19/0175) auf, die Neuerrichtung der Teilanstalt I in der JVA Tegel unverzüglich wieder aufzunehmen und die […]

Meine Rede zur Änderung des Landeswahlgesetzes

12. Februar 2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Wahlen, die jetzt in Deutschland anstehen, auch unsere Wahlen in Berlin, stehen wie unser gesamtes derzeitiges Leben unter dem Eindruck der […]

Meine Rede zum Parlaments-beteiligungsgesetz

7. Januar 2021

Lock-Down, Lock-Down light oder Wellenbrecher – egal welche Begrifflichkeit wir wählen, das Ergebnis ist die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens. In allen Bereichen muss die Politik im Moment Regeln treffen: Am […]

Meine Rede zum Antrag der AfD einen Corona-Sonderausschuss einzurichten

10. Dezember 2020

Es gibt ja ohnehin kaum Anträge der AFD, die man ernsthaft diskutieren kann, dieser hier aber ist besonders klar abzulehnen. Die AFD möchte also einen Sonderausschuss zu Corona, und zwar […]

Meine Rede zum Sorgerecht

1. Oktober 2020

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als diverse Herren vor mir, die vor allem aus selbst erlebter Betroffenheit gesprochen haben, versuche ich das hier etwas sachlicher zu […]

Meine Rede zur Reform des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG)

4. Juni 2020

Liebe Präsidentin!Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Bemerkung erlaube ich mir vorauszuschicken: Ich als Juristin, Rechtspolitikerin und Frau finde ich die Förderung von Frauen an den Gerichten sehr wichtig. Im […]

Meine Rede zum Antrag „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“

20. Februar 2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Berlin ist erfreulicherweise bundesweit Vorreiter bei der Anwendung der Vermögensabschöpfung; das finden wir gut. Das belegen die bisherigen Ermittlungserfolge, insbesondere die Beschlagnahme […]

Meine Rede zum Antrag „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“

20. Februar 2020

Meine Rede zum IT-Desaster am Berliner Kammergericht

30. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns als Grünen-Fraktion, möchte ich erst einmal klarstellen, ist der Datenschutz extrem wichtig, natürlich und gerade auch im Bereich sensibler Daten, wie […]

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