30 Jahre Berliner Verfassung – ein Jubiläum mit Auftrag 25. November 202526. November 2025 Mit meinem Antrag zum 30. Jubiläum der Berliner Verfassung möchte ich hervorheben, wie zentral dieses Grundgesetz unserer Stadt für Demokratie, Teilhabe und soziale Verantwortung ist.
Strafrechtliche Hauptverhandlungen dokumentieren – Rechtsstaat stärken 6. November 202519. November 2025 Mit meinem Antrag setze ich mich für eine moderne, digital dokumentierte Strafjustiz ein, damit Hauptverhandlungen transparenter, nachvollziehbarer und rechtsstaatlich sicherer werden.
Verfassungstreue von Schöff*innen stärken 16. September 202519. November 2025 Nur wer fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, soll Schöffin werden – dafür setzen wir uns mit einer Bundesratsinitiative ein.
Rechtsstaat stärken – Reform des Schöff*innenwesens in Berlin 11. September 202519. November 2025 Wir wollen das Schöffinnenamt attraktiver, transparenter und sicherer machen, damit mehr Demokratinnen dieses wichtige Ehrenamt übernehmen.
Fortbildungspflicht für die Justiz: Unser Gesetzentwurf für eine starke, kompetente Rechtsprechung 3. Juni 202519. November 2025 Berlin braucht eine moderne Justiz – wir fordern eine gesetzliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Staatsanwältinnen, um Fachkompetenz und Rechtssicherheit nachhaltig zu stärken.
Reformieren, entlasten, vorbereiten: Die Zukunft der Jurist*innenausbildung 7. April 202519. November 2025 Mit unserem Antrag zur Reform der Jurist*innenausbildung setzen wir uns für weniger Stoffballast, mehr Praxisnähe und bessere Ausbildungsbedingungen in Studium und Referendariat ein.
Starker Vollstreckungsdienst: Berlin braucht eine moderne Ausbildung für Gerichtsvollzieher*innen 28. Februar 202424. November 2025 Komplexe Aufgaben, klare Antwort: Qualifizierung im Gerichtsvollzug neu denken
Mehr Schutz und Unterstützung: Unser Weg zu einem modernen Hilferecht für Betroffene von Straftaten 27. September 202324. November 2025 Berlin braucht ein starkes Gesetz zum Schutz von Betroffenen von Straftaten – damit Menschen nach einer Straftat nicht allein bleiben, sondern verlässlich Anspruch auf Unterstützung und Schutz erhalten.
