Straftäter wegsperren, das war die Maxime des Strafvollzuges in der Zeit, in der die Justizvollzugsanstalt Tegel in der Kaiserzeit vor über hundert Jahren gebaut wurde. Dass die Gebäude der Teilanstalten […]
Justizpolitik
Ein funktionierender Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Neben einem barrierearmen Zugang zur Justiz braucht es vor allem ausreichend Personal und Räume, um dieser großen Aufgabe gerecht zu werden. Dafür setze ich mich als rechtspolitische Sprecherin jeden Tag ein.
Mir ist es ein Anliegen, auch die außergerichtlicher Streitbeilegung und die Mediation zu stärken. Im Familienrecht gilt es, den gesellschaftlichen Wandel abzubilden: Neue Formen des Zusammenlebens wie etwa Patchwork- und Regenbogenfamilien sollen im Recht berücksichtigt werden, das Abstammungsrecht bedarf einer Anpassung. Die Berliner Jugendämter müssen personell so aufgestellt sein, dass sie ihrer Rolle in familiengerichtlichen Verfahren gerecht werden können. Kinderrechte müssen in gerichtlichen Verfahren im Blick behalten werden.
