Ausschüsse

Ich bin Mitglied im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und dort Sprecherin für Rechtspolitik. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat) und im Verfassungsschutzausschuss.

Informationen zu den Tagesordnungen und Protokollen der Ausschüsse gibt es auf den folgenden Seiten:

Geschaeftsordnung Verbraucherschutz Antidiskriminierung
Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz
Ausschuss für Verfassungsschutz

Bericht: Rechtsausschuss vom 13.06.2022

19. September 2022

In dieser Sitzung ging es um die Risikoanalyse „IT-Optimierung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.“ Weiterlesen …

Bericht: Rechtsausschuss vom 08.06.2022

2. August 2022

In dieser Sitzung ging es um den Bericht von der letzten Justizministerkonferenz, Straftaten gegen Homosexuelle, die Änderung des Hochschulgesetzes und Rassismus gegen Sinti*ze und Rom*nja. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle […]

Bericht: Rechtsausschuss vom 18.05.2022

29. Juli 2022

In dieser Sitzung ging es um das Ergebnis der Justizministerkonferenz, die Ausbildung von Gerichtsvollziehern, die Fortsetzung der Anhörung zu dem Thema „konfrontative Religionsausübung“ und den Sanierungsbedarf der Justizgebäude. Punkt 1 […]

Besichtigung JVA Moabit und Kriminalgericht

23. Juni 2022

Am 22.6. 2022 konnte ich gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Rechtsausschuss die Justizvollzugsanstalt Moabit und das Kriminalbericht in der Turmstraße besichtigen. Die Eindrücke aus der Justizvollzugsanstalt bleiben bedrückend, auch […]

Bericht: Rechtsausschuss vom 04.05.2022

7. Juni 2022

In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln gelegt. Der zweite große Punkt war die Beratung und Annahme des Haushaltes für […]

Bericht: Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz im Mai 2022

2. Juni 2022

Im Mai 2022 haben wir uns in diesem Ausschuss mit der 2. Lesung des Haushalts für digitale Verwaltung (EP25), dem Einsatz von KI-Systemen in der Berliner Verwaltung, der Zukunft des […]

Bericht: Rechtsausschuss vom 06.04.2022

31. Mai 2022

Im Rechtsausschuss ging es diesmal um die Rückkehr von ehemaligen AFD-MdB ins Richteramt, das Thema Trennung von Amt und Mandat, die Situation und Unterstützung von aus der Ukraine geflüchteten PoC […]

Bericht: Rechtsausschuss vom 23.03.2022

1. April 2022

Im Rechtsausschuss am 23. März 2022 ging es um eines der wichtigsten Themen in der Politik: Das Geld. Der Senat hat seinen Entwurf für den Haushaltsplan 2022/2023 vorgelegt. Unsere Aufgabe ist es nun, die rechtspolitischen Projekte im Haushaltsplan genau unter die Lupe zu nehmen und ihn ggf. anzupassen, um die von uns wichtigen Projekte auch umsetzen zu können.

Bericht: Rechtsausschuss am 09.03.2022

23. März 2022

In der aktuellen Viertelstunde, die immer am Anfang des Rechtsausschusses stattfindet, berichtete die Justizsenatorin Frau Dr. Kreck über die Auswirkungen des Unkraine Krieges auf die Arbeit der Mitarbeitenden in den Justizvollzugsanstalten. Bei Kriegsausbruch wurden sie nochmals besonders sensibilisiert und um besondere Aufmerksamkeit gebeten.

Im Ausschuss berichtete die Leiterin der LADG- Ombudsstelle Frau Dr. Liebscher Sodann zu den Erfahrungen dieser Einrichtung nach dem Landesdiskriminierungsgesetz (LADG). Dieses wichtige Gesetz haben wir 2020 auf den Weg gebracht.

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