Ausschüsse

In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts gelegt.

In diesem Rechtsausschuss haben wir uns mit der Zustellung von Räumungsklagen durch Gerichtsvollzieher, Union-Busting, Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und den Geschehnissen in der Sylvesternacht auseinandergesetzt.

In diesem Rechtsausschuss ging es um den Umgang mit extremistischen Tendenzen innerhalb der Justiz, dem Stand der Reform der Jurist*innenausbildung und die Sicherstellung des Strafvollzuges im Fall eines Blackouts.

In diesem Ausschuss ging es u.a. um Erfolge bei der Bekämpfung von Geldwäsche, die Einsetzung eines parlametarischen Ehrenrates und die Vielfalt in der Justiz.

In diesem Ausschuss ging es um die Flucht eines Straftäters aus der JVA Tegel und den Umgang der Justiz mit den „Straßenblockierern“.

In diesem Ausschuss haben wir uns mit dem aktuellen Stand der Reform der Jurist*innenausbildung, den Handlungsempfehlungen zu anttimuslimischen Rassismus und den Herausforderungen in der Umsetzung des LADG auseinandergesetzt.

In diesem Ausschuss berichtete uns die Senatsverwaltung über die Maßnahmen und den Zeitplan der Optimierung der Justiz-IT.