Fortbildungspflicht für die Justiz: Unser Gesetzentwurf für eine starke, kompetente Rechtsprechung 3. Juni 2025 Berlin braucht eine moderne Justiz – wir fordern eine gesetzliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Staatsanwältinnen, um Fachkompetenz und Rechtssicherheit nachhaltig zu stärken.
Meine Rede zu meinem Antrag zum Schutz gegen häusliche Gewalt 28. Januar 2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich etwas richtigstellen, was die Vorrednerin vor der AfD offensichtlich nicht richtig verstanden hat: Wenn ich Sie richtig […]
