Frage zum neuen Standort für die Unterbringung von Sicherheitsverwahrten 27. November 2019 Dr. Petra Vandrey: Wie ist der aktuelle Stand zu der Unterbringung von Sicherheitsverwahrten in Berlin –insbesondere, wie werden Anwohner*innen des geplanten Standortes Seidelstraße informiert, wie wird deren Bedürfnis nach Sicherheit […]
Frage zum externen Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft 30. Oktober 2019 Dr. Petra Vandrey: Was ist der aktuelle Diskussionsstand im Senat hinsichtlich des externen Weisungsrechts Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft? Senator Dr. Dirk Behrendt(SenJustVA) führt aus, die Diskussion um die Stellung der […]
Frage zur Bundesratinitiative zur Reform des Gewerbemietrechts 28. August 2019 Dr. Petra Vandrey: Welche konkreten Maßnahmen sieht die am 6. August 2019 Innensenat beschlossene Initiative zum Gewerbemietrecht vor? Senator Dr. Dirk Behrendt (SenJustVA) führt aus, Grundlage der Bundesratsinitiative sei ein […]
