Im Rechtsausschuss am 23. März 2022 ging es um eines der wichtigsten Themen in der Politik: Das Geld. Der Senat hat seinen Entwurf für den Haushaltsplan 2022/2023 vorgelegt. Unsere Aufgabe ist es nun, die rechtspolitischen Projekte im Haushaltsplan genau unter die Lupe zu nehmen und ihn ggf. anzupassen, um die von uns wichtigen Projekte auch umsetzen zu können. Wichtig sind mir vor allem ausreichende Mittel für weitere Stellen für Richter*innen, die Ertüchtigung der Gerichtsgebäude und vor allem die Digitalisierung der Justiz. Auch die Mittel für Opferschutz, vor allem die Gewaltschutzambulanz und das Childhood Haus müssen im Haushalt eingestellt sein. Im ersten Schritt fordern wir den Senat auf, den Plan genau zu erläutern und uns zu einzelnen Titeln zu berichten. Insgesamt haben die Fraktionen sehr viele, nämlich genau 378 Fragen aus den Bereichen Justiz und Antidiskriminierung gestellt.

Das zweite große Thema dieser Sitzung war das Wahlprüfverfahren aufgrund von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Der Präsident des Abgeordnetenhauses hat angekündigt, keine einzelfallbezogene rechtliche Stellungnahme abzugeben, um jeden Anschein der Parteiname zu vermeiden. Gegenüber dem zuständigen Landesverfassungsgericht beabsichtigt er den unbedingten Willen des Abgeordnetenhauses an einer rückhaltlosen Aufklärung der gerügten Fehler und Mängel zu bekräftigen. Ich unterstütze das Vorgehen des Präsidenten ausdrücklich. Die Sachverhaltsaufklärung obliegt dem Landesverfassungsgericht. Wir müssen zunächst den Richterspruch abwarten und diesen dann entsprechend umsetzen. Ordnungsgemäße Wahlen sind der Grundpfeiler der Demokratie. Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Eine Klärung des Sachverhalts ist uns Grünen daher sehr wichtig. Wir begrüßen, dass der Senat bereits eine unabhängige externe Expertenkommission eingesetzt hat, die die wahlrechtlichen Grundlagen im Hinblick auf die Missstände bei der letzten Wahl untersuchen und Vorschläge für eine bessere Organisation zukünftiger Wahlen machen soll. Trotzdem gilt mein Dank allen Wahlhelfer*innenn, die unter den Pandemiebedingungen ihr Möglichstes getan haben.