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Petra Vandrey Mitglied des Abgeordnetenhauses – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Beweislastumkehr

Illegale Vermögen abschöpfen – ohne den Rechtsstaat zu schwächen

Illegale Vermögen abschöpfen – ohne den Rechtsstaat zu schwächen

12. März 202627. März 2026

Berlin will kriminelle Vermögen konsequenter abschöpfen – ich unterstütze das, aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn auszuhöhlen.

Presse
Beweislastumkehr, Organisierte Kriminalität, Rechtsstaatlichkeit, Strafverfolgung, Vermögensabschöpfung
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