Der geplante Ersatzneubau der Westendbrücke im Zuge der A100 führt bereits jetzt zu erheblichen Belastungen im Klausenerplatz-Kiez, da der Schwerlastverkehr durch Wohnstraßen umgeleitet wird und Lärm- sowie Luftschadstoffe spürbar zunehmen. Umweltverbände wie der BUND warnen zugleich vor einem möglichen „Kapazitätsausbau durch die Hintertür“, da die Autobahn GmbH den Abriss und Neubau ohne Planfeststellungsverfahren und damit ohne echte Bürger:innenbeteiligung vorantreibe. Auch das Kiezbündnis Klausenerplatz kritisiert in seiner Pressemitteilung vom 26. Juni 2025, dass dadurch sowohl notwendige Lärmschutz- und Umweltmaßnahmen als auch alternative Bauvarianten umgangen werden könnten, was langfristig zu einer zusätzlichen Belastung der Anwohnerschaft führen würde.
Antje Kapek und ich haben daher eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt.
Wir fragen den Senat:
- Wie bewertet der Senat den von der Autobahn GmbH des Bundes geplanten Neubau der Westendbrücke, für den am 5. 12. 2025 der Spatenstich erfolgt? Inwieweit hat der Berliner Senat das Projekt befördert oder begleitet?
- In welcher Form ist der Senat in Planung, Genehmigung und Umsetzung des Neubaus der Westendbrücke eingebunden (z. B. Arbeitsgruppen, Steuerungsrunden, formelle Beteiligungsverfahren)?
- Wie soll der Neubau in die Gesamtplanung zur Neugestaltung des Autobahndreicks Funkturm eingefügt werden?
- Aus welchem Grund erfolgt der Spatenstich für den Neubau des Westendbrücke am 5. 12. 2025, ohne ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen bzw. zu Ende durchzuführen?
- Welche Kapazitätssteigerung hinsichtlich des Verkehrs bringt der Brückenneubau mit sich? Ist geplant, dass die neue Brücke breiter oder höher geplant als es die frühere Brücke war? Wird die neue Brücke mehr Spuren haben? Wenn ja, was sind die Gründe dafür?
- Trifft es zu, dass mit dem Ersatzneubau der Westendbrücke ein spürbarer Kapazitätsausbau der A100 erfolgt, ohne dass hierfür ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird, wie es der BUND Berlin in seiner Pressemitteilung vom 04.12.2025 (https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/a100-brueckenbau-spuerbarer-kapazitaetsausbau-ohne-planfeststellung/) kritisiert?
a) Falls ja: Aus welchen Gründen hält der Senat dieses Vorgehen für rechtlich zulässig?
b) Falls nein: Welche konkreten Parameter (z. B. Querschnittsbreite, Zahl und Breite der Fahrstreifen, Stand- oder Zusatzspuren) sprechen aus Sicht des Senats gegen die Annahme eines Kapazitätsausbaus? - Wurde die Öffentlichkeit oder Anwohnende bislang beteiligt, wenn ja, in welcher Form? Falls es Einwendungen von Beteiligten oder Anwohnenden gab, welchen Inhalt hatten diese und inwieweit wurden sie berücksichtigt?
- Welche Prognosen liegen dem Senat zu den verkehrlichen Auswirkungen der Baumaßnahmen auf den umliegenden Kiez (insbesondere Schwerlastverkehr, Ausweich- und Schleichverkehre durch Wohnstraßen) vor?
- Welche Untersuchungen zu Lärm- und Luftschadstoffbelastungen im Umfeld des Klausenerplatz-Kiezes im Zusammenhang mit Abriss, Neubau und Umleitungsverkehren liegen dem Senat vor?
- Welche Alternativen zum vorliegenden Neubau wurden aus Sicht des Senats geprüft oder diskutiert, etwa
a) eine Tunnellösung oder Überdeckelung,
b) eine Lösung mit geringerer Leistungsfähigkeit,
c) verkehrsreduzierende Maßnahmen an der A100 insgesamt,
und aus welchen Gründen wurden diese Optionen verworfen bzw. nicht weiterverfolgt - Welche aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen sind im Rahmen des Brückenneubaus geplant?
- Inwiefern wurde und wird das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in die Planungen einbezogen, insbesondere hinsichtlich
a) der Verkehrsführung während der Bauzeit,
b) verkehrsberuhigender Maßnahmen im Kiez,
c) der Abstimmung mit der bezirklichen Lärm- und Luftreinhalteplanung? - Steht der Neubau der Brücke in den geplanten Ausmaßen im Einklang mit der Verkehrspolitik des Berliner Senats?