In meiner Rede zur Einbringung unserer Anträge habe ich betont: Extremistische Kräfte versuchen zunehmend, Einfluss auf unsere Justiz zu nehmen – auch durch gezielte Aufrufe, sich als Schöffinnen zu bewerben. Damit gefährden sie die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Unser Rechtsstaat darf hier nicht wehrlos bleiben: Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank nichts zu suchen – auch nicht als ehrenamtliche Richter*innen.
Schöff*innen spielen eine tragende Rolle in unseren Gerichten. Sie entscheiden gleichberechtigt mit Berufsrichter*innen über Schuld und Strafe. Umso wichtiger ist, dass nur Menschen dieses Amt ausüben, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Unsere Anträge:
- Reform des Schöff*innenwesens in Berlin:
Wir wollen das Bewerbungs- und Auswahlverfahren modernisieren, transparenter und attraktiver gestalten. Dazu gehören zentrale und klar strukturierte Abläufe, intensivere Schulungen, mehr öffentliche Wertschätzung für Schöff*innen sowie eine stärkere Werbung für das Amt. Außerdem soll ein systematischer Überprüfungsprozess eingeführt werden, damit Extremisten von vornherein ausgeschlossen bleibenRechtsstaat stärken. - Verfassungstreue von Schöff*innen sichern:
Auf Bundesebene fordern wir eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes. Künftig darf niemand zum Schöffen berufen werden, der nicht die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Zudem soll eine Abberufung auch dann möglich sein, wenn Zweifel an der Verfassungstreue erst nach Amtsantritt bekannt werden.
Mit diesen Initiativen setzen wir ein klares Signal: Wir stärken das Vertrauen in die Berliner Justiz und schützen unseren Rechtsstaat vor extremistischen Einflussnahmen.