Anlässlich des internationalen Frauentags habe ich an den Senat eine schriftliche Anfrage zum Frauenanteil in der Berliner Justiz gestellt. Der Frauenanteil in der juristischen Ausbildung und in der Justiz ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen und Ausdruck eines zunehmenden Zugangs von Frauen zu juristischen Berufen. Gleichzeitig wird jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass Frauen trotz hoher Gesamtanteile in der Justiz in Führungspositionen, insbesondere an oberen Gerichten sowie in Leitungsfunktionen der Staatsanwaltschaften und Gerichte, weiterhin unterrepräsentiert sein könnten.
Folgende Fragen habe ich an den Senat in meiner Anfrage zum Thema gestellt:
1. Wie hoch ist derzeit der Anteil von Frauen unter den Richterinnen und Richtern im Land Berlin insgesamt?
2. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Richterinnen und Richtern jeweils a) an den Amtsgerichten, b) am Landgericht Berlin I und II, c) am Kammergericht, d) am Verwaltungsgericht Berlin, e) am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (soweit Berlin betreffend), f) am Arbeitsgericht Berlin, g) am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (soweit Berlin betreffend), h) am Sozialgericht Berlin, i) am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (soweit Berlin betreffend), j) am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (soweit Berlin betreffend)?
3. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Richterinnen und Richtern jeweils in den Besoldungsgruppen R1, R2, R3 und höher (bitte nach Geschlecht und Gerichtsbarkeit aufschlüsseln)?
4. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Berliner Gerichte?
5. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Vorsitzenden Richterinnen und Richtern (z. B. Vorsitzende Richterinnen und Richter am Landgericht, Kammergericht bzw. an Fachgerichten)?
6. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Berlin insgesamt?
7. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten sowie in sonstigen Leitungsfunktionen innerhalb der Berliner Staatsanwaltschaften?
8. Wie hoch war der Frauenanteil bei Neueinstellungen in den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes Berlin in den Jahren 2021 bis 2025 (bitte jährlich angeben)?
9. Wie hoch war in diesem Zeitraum der Anteil von Frauen bei Ernennungen zur Richterin bzw. zum Richter auf Lebenszeit?
10. Wie viele Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten derzeit in Teilzeit (bitte nach Geschlecht und Gerichtsbarkeit aufschlüsseln)?
11. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in Berlin zugelassen sind?
12. Wie hat sich der Anteil von Frauen unter den Neuzulassungen zur Rechtsanwaltschaft in Berlin in den Jahren 2021 bis 2025 entwickelt?
13. Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Fachanwältinnen und Fachanwälten in Berlin (bitte nach Fachanwaltsgebieten aufschlüsseln)?
14. Welche Maßnahmen ergreift der Senat bzw. die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, um die Repräsentanz von Frauen insbesondere in Führungspositionen innerhalb der Berliner Justiz zu fördern?