Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist ebenso wie unser Bundesverfassungsgericht ein Garant unserer freiheitlich – demokratischen Grundordnung. Wir Grüne schützen unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen. Dafür sichern wir jetzt in Berlin unser Landesverfassungsgericht ab.
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Rechtspolitiker*innen aller demokratischen Fraktionen gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz eine Änderung der Berliner Verfassung erarbeitet, die nun als Senatsvorlage eingebracht wird und sodann vom Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden soll.
Hierzu erläutert Petra Vandrey, rechtpolitische Sprecherin der grünen Fraktion:
Wir müssen unsere Landesverfassungsgerichte ebenso absichern wie das auf Bundesebene für unser Bundesverfassungsgericht schon erfolgt ist. Unser Rechtsstaat ist nicht unverletzlich. Es ist unsere Aufgabe, unsere Justiz vor verfassungsfeindlichen Kräften zu schützen. Das gilt auch für Berlin. Unser höchstes Berliner Gericht, unseren Berliner Verfassungsgerichtshof sichern wir jetzt ab. Konkret überführen wir jetzt wichtige Verfahrensgrundsätze, nämlich die Länge der Amtszeit der Richter*innen, die Amtsfortführung bis zur Nachwahl und das Verbot der Wiederwahl in unsere Berliner Verfassung. Auch die Bindungswirkung der Entscheidungen der Berliner Verfassungsgerichts und seine Geschäftsordnungsautonomie verankern wir in der Verfassung. Bislang sind diese wichtigen Grundsätze nur einfachgesetzlich geregelt und können daher mit einfacher Mehrheit abgeändert werden. Die Aufnahme der Regeln in die Verfassung stellt sicher, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen erforderlich ist. Das erhöht die Resilienz unseres höchsten Berliner Gerichts und stärkt unseren Rechtsstaat.
Werner Graf, Fraktionschef der Grünen und Bürgermeisterkandidat unterstreicht:
Angesichts der Bedrohungen von innen und außen brauchen wir eine stabile und resiliente Justiz. Sie ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Wer wehrhaft sein will, darf nicht zuschauen. Der muss handeln! Und das tun wir jetzt in Berlin. Ich begrüße, dass es dazu einen Konsens aller demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus gibt. Um unsere Demokratie zu schützen, ziehen wir an einem Strang. Wir stehen für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft in unserer Stadt!