In meiner Rede im Plenum habe ich betont, wie wichtig es ist, das 30-jährige Jubiläum unserer Berliner Verfassung zu würdigen. Nach der Wiedervereinigung hat Berlin bewusst eine moderne Landesverfassung geschaffen, die auf Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit, Toleranz und Vielfalt gründet. Sie bildet bis heute das gemeinsame Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens – unabhängig davon, aus welchem Teil der Stadt wir stammen.
Besonders hervorheben möchte ich zwei Elemente unserer Verfassung, die für uns Grüne zentral sind: das Recht auf angemessenen Wohnraum, das im Grundgesetz so nicht vorgesehen ist, und den verfassungsrechtlich verankerten Schutz von Umwelt und natürlichen Lebensgrundlagen. Beides verstehe ich als klaren politischen Handlungsauftrag. Denn die Realität am Wohnungsmarkt – mit steigenden Mieten und Verdrängung – widerspricht diesem Recht massiv. Und auch beim Klima- und Umweltschutz müssen wir entschlossener handeln, nicht nur dann, wenn Volksentscheide uns daran erinnern.
Ich habe außerdem darauf hingewiesen, dass unsere Verfassung gerade jetzt besonderen Schutz braucht. Angesichts zunehmender antidemokratischer und verfassungsfeindlicher Kräfte müssen wir uns aktiv für unsere demokratische Grundordnung einsetzen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie lebt vom Mitmachen. Deshalb habe ich den vielen Berliner*innen gedankt, die sich ehrenamtlich engagieren und unsere Stadt jeden Tag zusammenhalten.
Unsere Verfassung ist kein statisches Dokument. Sie wurde seit 1995 mehrfach weiterentwickelt, etwa um neue Beteiligungsformen zu schaffen. Diese Offenheit für Weiterentwicklung ist richtig und notwendig. Gleichzeitig werde ich mich immer dafür einsetzen, dass die Grundwerte unserer Verfassung unangetastet bleiben.
Für mich ist klar: Die Berliner Verfassung verpflichtet uns alle, ein friedliches, soziales und demokratisches Miteinander zu schützen und zu gestalten – heute und in Zukunft.