Hintergrund:
Schöffinnen entscheiden gleichberechtigt mit Berufsrichterinnen über Schuld und Strafe. Deshalb ist es essenziell, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Angesichts zunehmender Versuche von Extremistinnen, das Schöffinnenamt zu unterwandern, braucht es klare gesetzliche Regelungen auf Bundesebene.
Kernpunkte des Antrags:
- Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Künftig darf niemand Schöff*in werden, der oder die nicht die Gewähr für Verfassungstreue bietet
- Abberufung auch dann möglich, wenn Zweifel an der Verfassungstreue erst nach Amtsantritt bekannt werden
- Anpassung der Wahlverfahren, um Berufungshindernisse frühzeitig zu berücksichtigen