Gleiches Recht für alle – Diskriminierung abbauen, Zugang zur Justiz verbessern
Der Zugang zum Recht in Berlin ist noch nicht für alle gleich. Die Justiz begünstigt jene, die sich einen Rechtsbeistand leisten können und über einen höheren Bildungsstand verfügen. Menschen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status werden strukturell benachteiligt. Diskriminierung im Rechtssystem besteht auch aufgrund ethnischer Herkunft und rassistischer Zuschreibungen.
Der Zugang zum Recht darf nicht vom Geldbeutel, dem sozialen Status oder der Herkunft abhängen. Alle Menschen müssen ihr Recht durchsetzen können, ohne Barrieren. Wir stehen für eine leistungsfähige, aber auch soziale und freiheitliche Justiz.
Barrieren abbauen – Gerechten Zugang zur Justiz für alle schaffen
Wir möchten die Rechtsantragstellen ausbauen und einen leichteren digitalen Zugang zur Justiz schaffen. Rechtsantragsstellen müssen personell gut ausgestattet sein, dort werden mehrsprachige Angebote gebraucht. Die Einrichtung Öffentlicher Rechtsauskunfts- und Vergleichsstellen, wie sie in Hamburg bestehen, wollen wir für Berlin prüfen. Beratungs- und Prozesskostenhilfe muss einfacher zu beantragen sein. Auch vor der Strafjustiz müssen alle Menschen gleich sein. Tatsächlich ist ein Ladendiebstahl aber leichter nachzuweisen als ein Wirtschaftsdelikt. Bei solchen leichten Delikten wird oft das vereinfachte schriftliche Strafbefehlsverfahren angewandt, bei dem es gar nicht erst zu einer Hauptverhandlung kommt und genau geprüft wird. Das benachteiligt arme Menschen und solche mit einem geringen Bildungsgrad strukturell. Hier muss der Zugang zur Strafverteidigung einfacher werden. Wer in unserer Stadt lebt, muss seine Rechte auch durchsetzen können. Es darf nicht sein, dass Armut, fehlende Bildung oder Diskriminierung dazu führen, dass Menschen nicht in vollem Umfang ihre Rechte kennen und wahrnehmen.