Verwaltungsreform im Rechtsausschuss

Die TAZ vom 12.06.2025 berichtet über die Behandlung der Verwaltungsreform im Rechtsausschuss am 11.06.2025. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken zu der Einigungsstelle zur Klärung von Kompetenzfragen zwischen Bezirken und dem Senat habe ich wie folgt Stellung genommen: „Eine Kompetenz der Einigungsstelle läuft ins Leere, wenn am Ende doch der Senat entscheidet“.

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