Die TAZ vom 12.06.2025 berichtet über die Behandlung der Verwaltungsreform im Rechtsausschuss am 11.06.2025. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken zu der Einigungsstelle zur Klärung von Kompetenzfragen zwischen Bezirken und dem Senat habe ich wie folgt Stellung genommen: „Eine Kompetenz der Einigungsstelle läuft ins Leere, wenn am Ende doch der Senat entscheidet“.
Verwandte Artikel
Foto von AbsolutVision auf Unsplash
Suizidprävention im Berliner Strafvollzug: Grüne fordern verbindliches Konzept
In Berlins Gefängnissen kam es 2024 zu fünf Suiziden und 37 Suizidversuchen – laut Tagesspiegel fordern die Grünen angesichts alarmierender Zahlen ein verbindliches Präventionskonzept.
Weiterlesen »
Fahren ohne Fahrschein: Kriminalisierung beenden – Alternativen schaffen
Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat mehr sein – wir fordern vom Senat: Entkriminalisierung jetzt und soziale Alternativen statt Haft!
Weiterlesen »
Grüne fordern Opferschutzgesetz für Berlin!
In Deutschland passiert jeden Tag Gewalt gegen Frauen, im vergangenen Jahr wurde fast jeden Tag eine Frau getötet. Das muss endlich aufhören! Die Politik ist in der Pflicht. Wir fordern…
Weiterlesen »