Schwarz-rot schränkt die Informationsfreiheit der Bürger*innen ein! 22. Dezember 2023 Wir fordern den Senat auf, die Funktionalität des Funkzellentransparenzsystems rechtssicher wiederherzustellen. Die registrierten betroffenen Bürger*innen müssen wieder über Eingriffe in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht informiert werden.
