Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte  Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,

unsere grüne Fraktion hat die Aktuelle Stunde zur Carl Orff Schule und zur Musikschule in Schmargendorf beantragt, weil es sich hierbei um ein wichtiges Thema handelt, das die gesamte BVV angeht. Es sollte nicht nur von den Schul- und Kulturleuten in den Ausschüssen behandelt werden, sondern die Öffentlichkeit der gesamten BVV interessieren und darum heute hier diskutiert werden, zumal wir dies den Betroffenen schuldig sind, nämlich den Erzieherinnen und Lehrerinnen der Carl Orff und der Musikschule, den Eltern und vor allem den Kindern, die die Carl Orff Schule und die Musikschule besuchen. Danke an die Gäste für Ihr Engagement und Ihr Kommen heute.

Der Bildungs- und Kulturstandort rund um das Rathaus Schmargendorf ist eigentlich genau das, was wir uns als Bezirkpolitiker immer wünschen. Ein lebendiger Ort des Lernens und der Kultur. Es gibt dort die gut laufende Carl Orff Grundschule mit ihrer Musikbetonung direkt neben dem Rathaus Schmargendorf, in dem sich die Musikschule und die Stadtteilbibliothek befinden. Die Schüler und Schülerinnen der Grundschule haben ein Gelände mit mehreren Schulgebäuden, darunter ist das Horthaus, in dem die Nachmittagsbetreuung stattfindet. Es ist liebevoll eingerichtet, die Kinder haben sich dort eine kleine Oase geschaffen mit Puppen- und Tobezimmern. Es ist ein Ort, wo die Kinder einfach gern sind und wo die Eltern sie gut aufgehoben wissen. Fußläufig zur Grundschule liegt im Rathaus Schmargendorf die Musikschule und die Stadtteilbiblothek. Auch kleinere Kinder können nach der Schul- und Hortbetreuung selbstständig zur Musikschule gehen, sie müssen nicht einmal eine Straße überqueren. Die Musikschule geht über mehrere Etagen des Rathauses, es wurden für die Musikschule eigens schallgedämmte Räume eingerichtet, die über eine gute Akustik verfügen. Übrigens alles mit Bezirksgeldern. Insbesondere der große Saal für Chöre und Ensembles verfügt schon wegen seiner Deckenhöhe über eine besonders gute Akustik. Die Musiklehrer haben sich eine kleine Gemeinschaftsküche eingerichtet, in der sie sich treffen und über ihre Schüler austauschen und den Ensembleunterricht planen können.

Der gesamte Standort ist ein organischer Komplex, der gewachsen und lebendig ist. Wir als Bezirkspolitiker sollten mit solchen Schätzen behutsam umgehen, insbesondere wenn wir uns  – und zwar parteiübergreifend- auf die Fahnen geschrieben haben, ein familienfreundlicher Bezirk sein zu wollen.

Richtig ist auf der anderen Seite, dass wir als BVV beschlossen haben, das Rathaus Fehrbelliner Platz aufzugeben, um Kosten zu sparen. Und Kosten müssen wir sparen, weil unser Bezirkshaushalt in einer Schieflage ist. Unser Bezirk hat kein Geld. Charlottenburg und Wilmersdorf sind fusioniert, darum brauchen wir nicht zwei in der Unterhaltung teure Rathäuser, sondern nur eins. Soweit, so logisch. Ausgangspunkt der Umzugsplanung war allerdings, dass die Verwaltungen beider Rathäuser auch in eines hineinpassen, bzw dass zumindest nur soviel zusätzliche Flächen angemietet werden müssen, dass sich die Umzieherei noch rechnet. Ausgangspunkt war dagegen nie, den Umzug zu Lasten von Schulen oder Musikschulen gehen zu lassen. Der Umzug verläuft jedoch völlig anders als geplant, es stellt sich nach und nach heraus, dass alles nicht passt. Dafür kann die jetzt zuständige Stadträtin König von der CDU relativ wenig, sie hat das Chaos von ihrem Amtsvorgänger, dem ehemaligen CDU-Stadtrat Gröhler übernommen, der für das Umzugskonzept zuständig war, als es ausgearbeitet wurde. Der Umzug funktioniert insgesamt nicht richtig, jetzt sind es die Carl Orff und die Musikschule, die plötzlich in den Focus geraten sind, morgen ist es vielleicht eine andere Einrichtung, die Flächen abgeben soll. Um endlich mal eine umfassende aller sich bei der Umzugsplanung ergebender Probleme zu erhalten, haben wir für die heutige BVV einen weiteren Antrag gestellt, mit dem das Bezirksamt gebeten wird, die Umzugsplanung der BVV umfassend darzulegen und Probleme klar zu benennen.

Meiner Ansicht nach macht es jedenfalls jetzt wenig Sinn, im Bezirksamt nach Schuldigen zu suchen oder die Verantwortung für das Umzugschaos von einem Stadtrat auf den nächsten zu schieben. Rückgängig machen können wir den Umzug ohnehin nicht mehr, Teile der Verwaltung – übrigens auch wir als BVV – sind schon umgezogen. Also müssen wir den Umzug so gut wie möglich über die Bühne bringen, notfalls mit der Anmietung weiterer Flächen. Mit der Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf spart der Bezirk jährlich 3 Mio. Unterhaltungskosten, da können also durchaus noch Flächen angemietet werden, ohne, dass sich alles nicht mehr rechnet. Im Moment kursieren die wildesten Ideen, wo im Bezirk noch Flächen herkommen sollen, so wird erwogen, auf unbenutzten Parkplätzen zu bauen und ähnliches mehr. Welche Ideen das Bezirksamt oder wir als BVV dazu auch entwickeln, eins muss klar sein: Ein Bezirk, der sich familienfreundlich nennt, darf das Umzugschaos nicht zu Lasten von Schulen und Musikschulen gehen lassen. Hierfür sollte es klares Bekenntnis aller Fraktionen geben.

 Es ist nämlich nicht an den betroffenen Eltern oder Lehrern in Schmargendorf, jetzt Alternativflächen im Bezirk zu präsentieren, damit der Umzug doch noch klappt. Dies ist auch unsere grüne Kritik am Moratorium, das jetzt SPD und CDU eingebracht haben. Dort heißt es wörtlich, es solle zu den Umzugsplänen betreffend Carl Orff Schule und Musikschule in den Dialog mit den Betroffenen eingetreten werden, um gemeinsam nach alternativen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Wie absurd ist das denn? Sollen jetzt die Schmargendorfer Eltern nach Lösungsmöglichkeiten suchen, um das Vermessungsamt unterzubringen? Oder impliziert die Formulierung nicht schon, dass eine Änderung bei Carl Orff und Musikschule für unausweichlich gehalten wird? Wir als grüne Fraktion meinen, es muss ERST geprüft werden, ob nicht Alternativflächen im Bezirk bereitgestellt werden können, um das Vermessungsamt unterzubringen. Hierfür bedarf einer klaren Zielsetzung, nämlich der Zielsetzung, den Bildungs- und Kulturstandort Schmargendorf in seiner jetzigen Qualität zu erhalten. Dem Moratoriumsantrag haben wir dennoch zugestimmt, da ein Zeitaufschub bis Jahresende allemal besser ist als der bisherige Plan, der zum Inhalt hatte, dass die Hortkinder ihren Hort schon zu den bevorstehenden Sommerferien aufgeben sollten. Der jetzt beschlossene Zeitaufschub ist gut, er darf jedoch nicht zum Feigenblatt werden, indem dieselbe Umzugsplanung der Betroffenen in einem halben Jahr dann noch einmal in gleicher Form präsentiert wird. Es muss ernsthaft nach Alternativen gesucht werden mit dem klaren Ziel, den Bildungs- und Kulturstandort zu erhalten. Dieses Ziel kommt in unserem grünen Antrag klar zum Ausdruck. Unser insoweit sehr eindeutiger Antrag wurde im Schulausschuss vorgestern mit Mehrheit von SPD und CDU leider gegen unsere Stimmen vertagt mit der Argumentation, ein Moratorium müsse ergebnisoffen sein. Diese Argumentation ist aus meiner Sicht schon logisch verkehrt. Wir sind uns einig, dass wir nicht ziellos prüfen wollen, sondern dass Sinn des Moratoriums gerade sein soll, den Standort Schmargendorf in seiner Qualität nicht zu mindern. Moratorium und Zielsetzung schließen sich also gerade nicht aus. Wir werden uns als grüne Fraktion jedenfalls unabhängig davon, ob unser klarer Antrag vertagt wird oder nicht, dafür einsetzen, dass der Bildungs- und Kulturstandort Schmargendorf erhalten bleibt und nicht einer undurchdachten Umzugsplanung zum Opfer fällt.