Durch Weisungen von Justizministerien bzw. der Senatsverwaltung für Justiz an die Staatsanwaltschaften entsteht das Risiko, dass die Politik Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nimmt. Insbesondere mündliche Weisungen sind rechtsstaatlich bedenklich, da sie intransparent sind.
Wir fordern, dieses Instrument einzuschränken. Der Rechtsstaat muss dafür Sorge tragen, dass politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften unterbleibt.
Weisungen an die Staatsanwaltschaft durch ein Justizministerium bzw. der Senatsverwaltung für Justiz sollten allenfalls bei Ermessensentscheidungen zulässig sein. Zudem fordern wir, dass Weisungen, wenn diese überhaupt erteilt werden, nur in Schriftform ergehen dürfen, um eine größere Transparenz zu schaffen. Reformvorhaben auf Bundesebene zur Stärkung der Eigenständigkeit von Staatsanwaltschaften unterstützen wir.