Noch immer enthält das Strafgesetzbuch zu viele Bagatelldelikte, die die Justiz belasten und deren strafrechtliche Verfolgung ökonomisch und sozial kontraproduktiv ist.
Strafrecht darf immer nur das letzte Mittel sein. Wir streben eine Politik an, die auf Unterstützung und Hilfe statt auf Repression und Strafe setzt.
Die Strafbarkeit von Bagatelldelikten wollen wir abschaffen. Im Bereich der Drogenpolitik war die Einführung des Konsumcannabisgesetzes richtig. Staatsanwaltschaften und Gerichte in Berlin wurden dadurch entlastet. Auch das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr wollen wir entkriminalisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche sollen straffrei werden.
Entkriminalisierung muss überwiegend auf Bundesebene geregelt und umgesetzt werden. Unseren Handlungsspielraum auf Landesebene werden wir für entsprechende Bundesratsinitiativen nutzen.