Extremistische Kräfte versuchen zunehmend, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Rechte Parteien rufen ihre Mitglieder dazu auf, sich für das Schöffenamt zu bewerben. Schöff*innen, also ehrenamtliche Richter*innen, kommen vor allem in der Strafjustiz zum Einsatz. Sie leisten einen verantwortungsvollen, ehrenamtlichen Dienst für unseren Rechtsstaat, der mit einem hohen persönlichen und zeitlichen Einsatz einhergeht. Ihre Stimme hat ebenso viel Gewicht wie die eine*r Berufsrichter*in. Einer Instrumentalisierung dieses wichtigen Amtes werden wir entgegenwirken.
Hierfür bringen wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg, mit dem Ziel, festzuschreiben, dass Schöff*innen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Außerdem werden wir in Berlin eine Reform des Schöff*innenwesens auf den Weg bringen. Wir möchten das Wahlverfahren transparenter machen, es neu strukturieren und die Wertschätzung für dieses wichtige Amt erhöhen. Wir werden für Berlin eine Strategie zur systematischen Überprüfung der Bewerber*innen für das Schöff*innenamt entwickeln zum Zwecke der Extremismusprävention. Der Überprüfungsprozess bei den Bezirksämtern, die die Vorschlagslisten für die Schöff*innen aufstellen, soll personell und finanziell abgesichert werden. Verfassungsfeinde haben auf Richterbänken nichts zu suchen, auch nicht als ehrenamtliche Richter*innen.