Verfassungsgerichte schützen – Rechtsstaat vor autoritären Angriffen bewahren
In Polen und Ungarn haben wir gesehen, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Sogar zunächst harmlos wirkende Vorschriften können gegen die Arbeitsfähigkeit von Gerichten missbraucht werden. So kann beispielsweise versucht werden, nicht genehme Richter*innen abzusetzen, indem man die Altersgrenze herabsetzt oder Amtszeiten verkürzt. Dadurch kann die Beschlussfähigkeit von Gerichten zerstört werden. Durch Sperrminoritäten kann die Nachwahl von Richter*innen blockiert werden. So können Gerichte durch Feinde der Demokratie handlungsunfähig gemacht werden. Auch bei uns erstarken autoritäre Kräfte, die unsere Demokratie bedrohen. Dem gilt es, entschlossen entgegenzutreten. Wir müssen jedoch auch vorsorgen: Unsere rechtsstaatlichen Institutionen müssen wir schützen. Auf Bundesebene wurden dazu Regelungen geschaffen, die unser Bundesverfassungsgericht schützen sollen. Auf Berliner Ebene werden wir unser Berliner Verfassungsgericht, den Verfassungsgerichtshof, resilient machen.
Für Demokratie, Rechtsstaat und eine starke Justiz
Wir stehen für die Demokratie und einen starken Rechtsstaat. Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit und Freiheit vereint. Fundament hierfür ist eine funktionierende Justiz.
Verfassungsgerichtshof stärken – Resilienz und Unabhängigkeit sichern
Wir werden sicherstellen, dass die Handlungsfähigkeit unseres Berliner Verfassungsgerichts gewahrt bleibt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist unser höchstes Gericht, er muss stark und unabhängig bleiben. Gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir starke Gerichte als Fundament unseres Rechtsstaats. Es muss verhindert werden, dass Blockadesituationen die Wahl von neuen Verfassungsrichter*innen unmöglich machen. Es muss verhindert werden, dass autoritäre Kräfte gesetzliche Vorschriften missbrauchen, um demokratisch gesonnene Richter*innen loszuwerden. Hierfür schaffen wir Resilienzmechanismen. Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit unseres Verfassungsgerichtshofs sichern wir – gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen des Berliner Parlaments – in der Berliner Verfassung ab.