Organisierte Kriminalität sorgt für schwere Schäden, untergräbt die Gesellschaft und schadet der Wirtschaft.
Deshalb haben wir eine neue Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegründet, die der organisierten Kriminalität den Geldhahn zudreht, indem die gesetzlichen Möglichkeiten der Einziehung von Vermögen voll ausgeschöpft werden. Mithilfe einer besseren Schulung und Ausstattung der Polizei und enger Kooperation mit anderen Bundesländern und europäischen Partner*innen werden wir weiter konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgehen.
Um Geldwäsche einzudämmen, haben wir eine Taskforce zur intensiveren Überwachung der Pflichten der Notar*innen eingerichtet.
Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beendet, kann das hohe Risiko der Geldwäsche in diesem Bereich absenken.
Generell sollen Immobilienkäufe nur noch unbar abgewickelt werden dürfen. Auch die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen.
Den eingeschlagenen Weg, das Vermögen aus der organisierten Kriminalität einzuziehen, wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Diese Arbeit wollen wir weiter stärken.
WIRTSCHAFTS- UND UMWELTKRIMINALITÄT STOPPEN
Wirtschaftskriminalität ist Teil der organisierten Kriminalität und auch ihre Bekämpfung wollen wir weiter voranbringen. Im Alltag wird diese Kriminalität fälschlicherweise nicht als direkte Bedrohung wahrgenommen, sie bedeutet aber Gewinne für die Täter*innen zum immensen Schaden der Allgemeinheit. Wir wollen den Verfolgungsdruck konsequent erhöhen – die Erfahrung zeigt, dass hier mit relativ wenig Mitteln große Erfolge erzielt werden können. Deswegen wollen wir die entsprechenden Abteilungen der Polizei stärken und durch einen Ausbau der Steuerfahndung verhindern, dass sich einige wenige zu Lasten aller bereichern. Bei der Bekämpfung der Lebensmittelkriminalität, zum Beispiel der Fälschung von vermeintlich hochwertigem Olivenöl, hat sich Berlin in den vergangenen Jahren an die Spitze der Bundesländer gesetzt und sich für eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden eingesetzt, von der Lebensmittelüberwachung bis zum Zoll. Dies wollen wir weiter vorantreiben.