Moderne Technologien für eine zukunftsfähige Justiz
Die Digitalisierung der Justiz ist das Top-Justizthema, eine Mammutaufgabe, die Priorität haben muss. Die E-Akte an den Gerichten ist eingeführt. KI hält Einzug in die Justiz. Schon jetzt werden digitale Tools wie „EMIL“ erprobt, das für die automatisierte Recherche in Asylverfahren zur Anwendung kommen soll.
Eine digitale Justiz mit Verantwortung – leistungsstark, sicher und datenschutzkonform
Wir wollen eine moderne, digitale Justiz, die funktional, leistungsstark und sicher ist. Künstliche Intelligenz birgt für die Justiz ein immenses Potential. Datenschutz und IT-Sicherheit stehen gerade bei sensiblen Justizdaten im Vordergrund.
KI in der Justiz – Chancen nutzen, Risiken begrenzen, Mensch im Mittelpunkt
Wir fördern die Digitalisierung der Justiz und mobiles Arbeiten. Nach Einführung der E-Akte an den Gerichten werden wir den Einsatz von KI in Form von digitalen Recherchetools und digitalen Assistenzsystemen unterstützen. Hierdurch schaffen wir Effizienzgewinne und standardisieren Arbeitsabläufe, was zur Entlastung von Richter*innen und Staatsanwält*innen beiträgt. KI kann zum Beispiel genutzt werden, um die Auswertung großer Datenmengen zu vereinfachen, beispielweise in Massenverfahren oder bei großen Wirtschaftsstrafverfahren. Das kann die Arbeit extrem erleichtern und genauer machen. Hierbei behalten wir jedoch stets die Risiken und die Sicherheit im Blick: An erster Stelle steht der Mensch, die richterliche Unabhängigkeit. Es muss immer ein Mensch sein, der letztlich in Gerichtsverfahren entscheidet. Bürger*innen haben Anspruch auf das Urteil eines Menschen, der nicht nur über juristische Kenntnisse verfügt, sondern auch über Empathie und Lebenserfahrung. Der richterliche Urteilsspruch darf nie durch entscheidungserhebliche Software vorgegeben werden. Möglicher Diskriminierung durch KI-basierte Abläufe muss wirksam vorgebeugt werden. Automatisierte Systeme generieren Entscheidungen auf der Basis von Wahrscheinlichkeitsaussagen, die wiederum auf der Grundlage von pauschalen Gruppenmerkmalen getroffen werden. Was auf den ersten Blick objektiv wirkt, kann Stereotype reproduzieren. Dies muss im Blick behalten werden bei der Anwendung von KI in einem so sensiblen Bereich wie der Justiz. Es braucht Schulungen der Jurist*innen, die die KI einsetzen. Datenschutz und IT-Sicherheit müssen bei der Digitalisierung der Justiz an erster Stelle stehen.