Positionen

Meine Positionen zu:

Gerichte

Die Berliner Justiz steht angesichts einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor großen Herausforderungen, weshalb eine umfassende Nachwuchsförderung und bessere Arbeitsbedingungen zur Personalgewinnung als dringend notwendig erachtet werden. Ziel ist eine vielfältige, bürgernahe Justiz, in der Richter*innen gesellschaftliche Verantwortung reflektieren und Personen mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden. Zudem soll der Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt, die Opfer- und Zeugenbetreuung ausgebaut und mit einer digitalen Gewaltschutzambulanz neue Wege im Umgang mit Hasskriminalität beschritten werden.

Resilienz Berliner Verfassungsgericht

Autoritäre Kräfte könnten versuchen, durch gesetzliche Änderungen die Arbeitsfähigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu untergraben – dem wollen wir mit wirksamen Resilienzmechanismen begegnen. Ziel ist es, die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des höchsten Berliner Gerichts zu sichern und Blockaden bei der Richterwahl zu verhindern. Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen soll dies durch verfassungsrechtliche Absicherung gelingen, um den Rechtsstaat zu stärken und vor demokratiefeindlichem Einfluss zu schützen.

Künstliche Intelligenz in der Justiz

Um autoritären Bestrebungen vorzubeugen, die das Berliner Verfassungsgericht schwächen könnten, wollen wir dessen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit durch verfassungsrechtlich verankerte Resilienzmechanismen sichern. Ziel ist es, Blockaden bei der Richterwahl zu verhindern und den Verfassungsgerichtshof als starkes Fundament des demokratischen Rechtsstaats zu erhalten.

Dokumentation Hauptverhandlung

Wir wollen, dass Hauptverhandlungen in Strafverfahren künftig vollständig und objektiv durch Tonaufzeichnung und Transkription dokumentiert werden. Damit schaffen wir mehr Transparenz, stärken die Rechte aller Beteiligten und entlasten gleichzeitig die Gerichte – und setzen uns dafür mit einer Bundesratsinitiative für eine entsprechende gesetzliche Regelung auf Bundesebene ein.

Pflichtfortbildung Richter*innen

Wir wollen regelmäßige und verpflichtende Fortbildungen für alle Richterinnen und Staatsanwältinnen einführen, um eine stets aktuelle, fachlich exzellente und resilient agierende Justiz zu gewährleisten. Dafür wollen wir das Fortbildungsangebot ausbauen, interdisziplinär gestalten und insbesondere Themen wie Kindesanhörungen, häusliche Gewalt, die Istanbul-Konvention sowie rechtsextreme und menschenfeindliche Straftaten stärker in den Fokus rücken – bei gleichzeitiger Arbeitsentlastung und verstärkter Nutzung digitaler Formate.

Kindgerechte Justiz

Wir wollen die Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren und strafrechtlichen Vernehmungen stärken und eine kindgerechte Justiz fördern, die sowohl den Schutz der Kinder verbessert als auch das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt. Dafür setzen wir auf interdisziplinäre Aus- und Fortbildungen für Fachkräfte, den Ausbau der Kinderschutz- und Gewaltschutzambulanzen sowie die institutionelle Stärkung des Childhood-Hauses Berlin als zentrale Anlaufstelle für kindliche Gewaltopfer.

Unabhängigkeit Staatsanwaltschaft

Wir setzen uns für eine unabhängige Staatsanwaltschaft ein und wollen das Weisungsrecht der J der Senatsverwaltung für Justiz klar begrenzen, um jegliche politische Einflussnahme zu verhindern. Künftige Weisungen sollen nur in Ausnahmefällen bei Ermessensentscheidungen und ausschließlich schriftlich erfolgen; bundesweite Reformbestrebungen zur Stärkung der staatsanwaltschaftlichen Eigenständigkeit tragen wir mit.

Zugang zum Recht

Unser Ziel ist es, für einen gerechten Zugang zum Recht in Berlin ein – unabhängig von Einkommen, Bildung oder Herkunft zu sorgen. Dafür wollen wir Barrieren abbauen, indem wir Rechtsantragstellen personell stärken, mehrsprachige und digitale Zugänge schaffen, die Beantragung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe erleichtern und eine bessere strafrechtliche Verteidigung für sozial benachteiligte Menschen ermöglichen.

Strafrecht als ultima ratio

Wir wollen das Strafrecht auf seine Funktion als letztes Mittel („Ultima Ratio“) beschränken und Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren, um die Justiz zu entlasten und soziale Ungleichheiten abzubauen. Statt auf Strafe setzen wir auf Unterstützung und Hilfe – und werden uns auf Landesebene über Bundesratsinitiativen für eine weitergehende Entkriminalisierung, etwa beim Schwangerschaftsabbruch, einsetzen.

Ersatzfreiheitsstrafe

Ersatzfreiheitsstrafen treffen vor allem Menschen in prekären Lebenslagen. Sie sind teuer und entziehen dem Strafvollzug wertvolle Ressourcen. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau alternativer Sanktionen wie „Arbeit statt Strafe“ und wollen die Tilgungsbedingungen wieder sozial gerechter gestalten, damit Menschen Bagatelldelikte ohne Inhaftierung durch gemeinnützige Arbeit ausgleichen können.

Organisierte Kriminalität

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wollen wir konsequent fortsetzen, indem wir spezialisiertes Personal stärken, Vermögensabschöpfung ausbauen und Transparenz bei Immobilieneigentum sowie Notaraufsicht erhöhen, um Geldwäsche effektiv zu verhindern. Auch gegen Wirtschafts- und Umweltkriminalität erhöhen wir den Verfolgungsdruck, stärken Polizei und Steuerfahndung und setzen auf die enge Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden.

Schöff*innen

Wir wollen das Schöffenwesen stärken und vor extremistischem Missbrauch schützen, indem wir eine klare Verpflichtung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesetzlich verankern und das Wahlverfahren transparenter sowie fairer gestalten. Dazu setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative ein, entwickeln in Berlin eine Strategie zur Überprüfung der Bewerber*innen und sichern die Bezirksämter bei dieser Aufgabe personell und finanziell ab.

Juristische Ausbildung

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der juristisches Ausbildung, um sie praxisnäher, interdisziplinärer, digitaler und diverser zu gestalten und so künftige Jurist*innen besser auf ihre Verantwortung in einer pluralistischen Gesellschaft vorzubereiten. Dafür setzen wir uns für transparente Prüfungsbedingungen, moderne Ausbildungsformate, eine stärkere Gewichtung praktischer Leistungen sowie verpflichtende Fortbildungen zu Menschenrechten und Diskriminierung ein – mit dem Ziel, den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken.

Gerichtsvollzieher*innen

Wir wollen die Ausbildung von Gerichtsvollzieher*innen an die gestiegenen Anforderungen des Berufs anpassen und sie deutlich aufwerten. Dazu prüfen wir die Einführung eines eigenständigen, akademisch fundierten Ausbildungswegs – etwa durch ein duales Studium oder einen Bachelor-Studiengang – um die Fachkräfte von morgen bestmöglich auf ihre komplexen Aufgaben vorzubereiten.

Justizvollzug

Wir planen den Justizvollzug so gestalten, dass er zur erfolgreichen Resozialisierung beiträgt – durch bessere Haftbedingungen, mehr offene Vollzugsformen, Bildungs- und Arbeitsangebote sowie digitale Zugänge für Gefangene. Gleichzeitig fordern wir ein verbindliches Suizidpräventionskonzept mit klaren Standards, um psychische Krisen frühzeitig zu erkennen und angemessen zu reagieren.

Opferschutz

Unser Plan ist es, den Opferschutz in Berlin mit einem Landesgesetz (UBSG) deutlich zu stärken – durch einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung, einen proaktiven Beratungsansatz, gesicherte Finanzierung der Hilfestrukturen, mehr Schutzräume und konsequente Täterarbeit zur Prävention weiterer Gewalt. Zusätzlich setzen wir uns für eine rechtssichere Datenweitergabe von Polizei an Beratungsstellen ein, um Betroffenen schnell und unbürokratisch die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.