Es gibt immer mehr Union-Busting – also die Verhinderung von Betriebsräten von Unternehmen. Bestes Beispiel ist der Lieferdienst Gorillas.
Wir brauchen spezialisierte Staatsanwaltschaften, damit Betriebsräte nicht länger behindert werden. Die Behinderung von Mitbestimmung darf nicht sanktionslos bleiben. Wir setzen uns mit einem Antrag dafür ein. Betriebsräte müssen gestärkt und nicht geschwächt werden.
Der Antrag kann hier eingesehen werden: https://www.parlament-berlin.de/dokumente/drucksachen?Wahlperiode=19&Vorgang=0580
Meine Rede in voller Länge:
Verwandte Artikel
Politik braucht Menschen – Warum wir gegen Hetze und Anfeindungen vorgehen müssen
In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 16.01.2025 habe ich, als rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stellung gegen den Antrag der AfD bezogen, der darauf abzielt, den besonderen…
Weiterlesen »
Für eine zukunftsfähige Justiz: Kleine Schritte reichen nicht – Warum wir mehr als Justizassistent*innen brauchen
In meiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich zum Antrag der Regierungskoalition zur EInführung einer Justizassistenz genommen. Wir unterstützen das Ziel der Entlastung der Justiz, doch der Vorschlag allein reicht nicht. Es braucht umfassendere Reformen, bessere Arbeitsbedingungen, moderne Fortbildungen und eine schnellere Digitalisierung, um unsere Justiz langfristig zukunftsfähig zu machen.
Weiterlesen »
Effizienter gegen Geldwäsche vorgehen
Mit meiner Rede unterstütze ich den Antrag der Linken zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden. Hier der Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/dokumente/drucksachen?Open&Wahlperiode=19&Vorgang=19%2F0976&Ausschuss=19-plenum
Weiterlesen »