Berlins riesiges Landgericht wird aufgeteilt

In diesem Artikel behandelt die Berliner Morgenpost den im Rechtausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses von Berlin am 11.01.2023 zur Abstimmung gestellten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Neustrukturierung des Berline Landgerichts. Die Koalition verspricht sich davon schnellere Verfahren und eine größere Leistungsfähigkeit der Gerichte.

Wenn Richter nicht verfassungstreu wirken …

Tagesspiegel vom 19.10.2022 In diesem Artikel berichtet der Tagesspiegel über die Debatte zur Einführung des Rechtsinstituts einer Richteranklage in Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Berlin nicht…

Fast 700 Verfahren gegen Blockierer (…)

Tagesspiegel vom 19.10.2022 Der Tagesspiegel berichtet in diesem Artikel von der Besprechung des Antrages des FDP-Antrags „Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen“ im letzten Rechtsausschusses vom 19.10.2022….

Berliner Parlament will Richter per Klage absetzen können

Der Artikel berichtet über die breite Zustimmung zur Einführung des Instituts der Richteranklage im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin am 19.10.2022.

Wenn Demokratie zu langsam ist… – ziviler Ungehorsam als legitimes Mittel für den Klimaschutz?

Die TU-Berlin kündigt mit dieser Mitteilung eine Podiumsdiskussion zum Thema „ziviler Ungehorsam“ im Zusammenhang mit den Protesten der Klimaktivisten am 11.07.2022 an.

DIE BERLINER POLITIK UND DER BERLINERANWALTSVEREIN TAUSCHEN SICH AUS

Interview im Anwaltsblatt Juni 2022 Im Frühjahr 2022 konnte ich ein interessantes Gespräch mit dem Berliner Anwaltsverein führen. Der Vorsitzende, Herr Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt und die Stellv. Vorsitzende, Frau Rechtsanwältin…

Pressestatement zu Ersatzfreiheitsstrafen

vom 31.05.2022 Ich setze mich dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen bzw. zu vermeiden. Gegen die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen spricht, dass hiervon in erster Linie Personen betroffen sind, die soziale Hilfen brauchen…