Mit seinem Urteil vom 20. Juni 2023 hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt: Inhaftierte, die im Gefängnis arbeiten, verdienen zu wenig. Arbeit im Gefängnis wird derzeit in Berlin bezahlt mit nur 1,88 Euro bis 2,97 Euro in der Stunde. Zu wenig! Dies steht mit dem Resozialisierungsgedanken den Strafvollzugs nicht im Einklang. Hierzu habe ich am … nachgefragt mit meiner schriftlichen Anfrage an den Senat (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-22514.pdf). Die Antwort des Berliner Senats auf meine schriftliche Anfrage zeigt zwar, dass eine Reform der Gefangenenvergütung geplant ist. Doch das zentrale Anliegen des Bundesverfassungsgerichts – die Entwicklung eines kohärenten Resozialisierungskonzepts, in dem die Rolle der Arbeit, die Zielsetzung der Vergütung und ihr sozialer Nutzen nachvollziehbar definiert sind – bleibt unberücksichtigt.

Sinn des Strafvollzugs ist, die Inhaftierten auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten, sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren und damit Rückfallquoten zu senken. Die Inhaftierten sollen lernen, ihr Leben künftig wieder eigenverantwortlich zu führen. Hierfür ist es erforderlich, der im Gefängnis verrichteten Arbeit mit Wertschätzung zu begegnen, das heißt auch, sie angemessen zu bezahlen. Berlin muss also auch endlich angemessen bezahlen. Das Arbeitsentgelt muss zumindest so hoch sein, dass Inhaftierte damit in die Lage versetzt werden, beispielsweise Schulden in Raten abzutragen und Unterhaltszahlungen zu erbringen.

In Resozialisierungskonzepten müssen die Länder laut Urteil des Verfassungsgerichts außerdem festlegen, durch welche Maßnahmen die Resozialisierung der Gefangenen erreicht werden soll. Neben der Erwerbstätigkeit der Inhaftierten gehört dazu auch Ausbildung und das Erhalten sozialer Kontakte zu den Familien. Hierbei ist es wichtig, die Finanzierung der Träger der Straffälligenhilfe zu gewährleisten. Straffällige brauchen Hilfe und Unterstützung, um nach der Haftentlassung ein verantwortliches Leben in Freiheit zu führen – denn Gefangene von heute sind unsere Nachbarn von morgen.

Link zur schriftlichen Anfrage: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-22514.pdf

Meine schriftliche Anfrage wurde auch von der Presse aufgegriffen, hier der link zum Artikel der TAZ: Gehalt für Arbeit im Berliner Gefängnis: Immer noch ein Mickerlohn | taz.de