Dr. Petra Vandrey: Welche konkreten Maßnahmen sieht die am 6. August 2019 Innensenat beschlossene Initiative zum Gewerbemietrecht vor?

Senator Dr. Dirk Behrendt (SenJustVA) führt aus, Grundlage der Bundesratsinitiative sei ein Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 6. Juni 2019, mit dem Schutzklauseln für Gewerbemieter in Berlin eingefordert würden. Dahersei diese Bundesratsinitiative vorbereitet worden, die eine Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten der Bundesregierung zur Prüfung aufgebe. Der Antragstext enthalte noch keine Entscheidung für ein konkretes Modell; für die Beratungen im Bundesrat solle esoffen bleiben. Denkbar wäreeine Regelung entsprechend dem österreichischen bürgerlichen Recht, wonach die Gewerbemiete auf einen angemessenen Betrag zu begrenzen sei, entsprechend nach Größe, Art, Beschaffen-heit, Lage, Ausstattung und Erhaltungszustand, ähnlichdem Vergleichsmietensystem. Es gehe weniger um Gewerbeflächen, sondern vielmehr um Erdgeschossgewerbenutzung in hoch-verdichteten Innenstadtquartieren. Die Länder sollten Gebiete mit angespanntem Gewerbe-raummärkten bestimmen können.

Dr. Petra Vandrey erkundigt sich nach den Erfolgsaussichten der Bundesratsinitiative.

Senator Dr. Dirk Behrendt (SenJustVA) verweist auf eine Bundesratsinitiative des vergangenen Jahres zu einem ähnlichen Thema ohne konkrete Maßnahme, ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung, wegen der beschriebenen Situation, der Verdrängung von angestamm-tem Kleingewerbe, zu prüfen, ob nicht ein Tätigwerden angezeigt sei. Für diesen Antrag habe es eine Mehrheit gegeben. Dies zeige, dass die Problematik auch von anderen Länderngesehen würde. Er sei verhalten optimistisch.