Unsere Justiz entscheidet tagtäglich über hochkomplexe, oft lebensverändernde Fragen – besonders in Familien-, Jugend- und Gewaltschutzverfahren. Dafür braucht es nicht nur juristisches Fachwissen, sondern auch psychologische, pädagogische und interdisziplinäre Kompetenzen. Doch während in vielen Bundesländern längst eine gesetzliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Staatsanwältinnen gilt, fehlt eine solche Regelung in Berlin bis heute.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern: Berlin muss endlich nachziehen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eine gesetzlich verankerte Fortbildungspflicht im Berliner Richtergesetz schaffen. Dabei geht es nicht um Kontrolle oder Einmischung in die richterliche Unabhängigkeit – sondern um strukturelle Unterstützung und fachliche Qualitätssicherung.

Was wir fordern:

• 📘 Eine gesetzliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Staatsanwältinnen, orientiert an den Herausforderungen ihrer Fachbereiche
• 👨‍👩‍⚖️ Spezielle Schulungen etwa in Kinderpsychologie, Gesprächsführung, der Istanbul-Konvention oder bei rechtsextrem motivierten Straftaten
• 📆 Verpflichtung zur Teilnahme an mindestens drei Fortbildungen in drei Jahren in sensiblen Bereichen
• 🛠 Kostenfreie und bedarfsgerechte Angebote durch den Dienstherrn, ohne Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit

Warum das jetzt notwendig ist:

🔹 Die Anforderungen an die Justiz wachsen – insbesondere im Umgang mit Kindern, Gewaltbetroffenen und Diskriminierung.
🔹 In Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg ist die Fortbildungspflicht längst Standard.
🔹 Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält eine solche Pflicht auch verfassungsrechtlich für unbedenklich.

Mein Statement hierzu:

„Eine starke Justiz schützt unsere Demokratie. Aber das gelingt nur, wenn Richter*innen nicht nur das Gesetz kennen, sondern auch den Menschen verstehen. Pflichtfortbildungen nicht nur zu juristischen Themen, sondern auch zu Psychologie, den Umgang mit Kindern in Anhörungen, dem Thema Gewalt gegen Frauen und Antidiskriminierung sind kein Luxus – sie sind notwendig. Es ist höchste Zeit, dass auch unsere Berliner Justiz eine gesetzlich verankerte Fortbildungspflicht bekommt.“

📄 Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier:
👉 Drucksache 19/1293 (PDF)