Tagesspiegel vom 19.10.2022

Der Tagesspiegel berichtet in diesem Artikel von der Besprechung des Antrages des FDP-Antrags „Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen“ im letzten Rechtsausschusses vom 19.10.2022. Die Anzahl der Verfahren zeigt, dass der Rechtsstaat hier, anders als es der Antrag es suggeriert, durchaus tätig wird. Ein rechtsstaatliches Defizit gibt es hier also nicht. Auch wenn wir die Ziele der Aktivist*innen teilen, kann man über die Mittel der Proteste durchaus streiten.

Hier geht es zum Artikel:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fast-700-verfahren-gegen-blockierer-vier-aktivisten-der-letzen-generation-in-berlin-fur-blockaden-verurteilt-8772628.html

Hier geht es zum Antrag:

https://www.parlament-berlin.de/dokumente/vorgangsuebersicht?Open&Wahlperiode=19&Vorgang=0020&Ausschuss=19-ausschuss-fur-verfassungs-und-rechtsangelegenheiten-geschaftsordnung-antidiskriminierung